Auszug - Informationen der Verwaltung  

FBL Dr. Buhmann erläutert kurz die neuen Regelungen zum flexiblen Schuleintritt. Kinder, die in den Monaten Juli bis September geboren sind, seien ‚Kann-Kinder‘, bei denen die Eltern die Wahlmöglichkeit zwischen Einschulung und Kindergarten haben. Für die Kommunen sei das problematisch, weil möglicherweise eine größere Anzahl von Kindern in den Kindergärten verbleibe und die dadurch entstehende Anforderung durch Gruppengrößen oder zusätzliche Gruppen von den Betreuern/-innen nicht geleistet werden können. Das Gesetz sei angesichts der Flexibilisierung im Grundsatz gut, aber in der Ausführung eine mittlere Katastrophe.

KTA Samieske verweist auf den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, wodurch diese Plätze sicher sein müssen. Der Übergang vom Kindergarten in die Schule scheine durch die Flexibilisierung aber völlig verquer zu gehen. Er fragt nach, ob das Gesetz schon länger bekannt sei.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass das Gesetz für das neue Schuljahr gültig sei. Die Problematik habe an Brisanz gewonnen, weil das Land in den Beratungen des Gesetzes die Zeitspanne für ‚Kann-Kinder‘ immer wieder verändert habe.

KTA Laaf bezieht sich auf die Untersuchungen des Gesundheitsamtes im Bereich der Schuleingangsuntersuchungen. Die Ärztinnen leisten in seinen Augen sehr gute Arbeit, aber er habe den Eindruck, dass sie überlastet seien. Er wünscht zu wissen, ob die Arbeitsbelastung überprüft werde.

FBL Dr. Buhmann erklärt, dass er die Anregung der Überprüfung weitergeben werde.

FDL Dr. Arnold bestätigt, dass die Ärztinnen viel leisten. Die Arbeit als Halbtagsbeschäftigte zu bewältigen sei eine sehr große Herausforderung. Alle Ärztinnen haben rund 100 Überstunden, weshalb man der Bewilligung von neuen Stellen positiv gegenüberstehe. Es wäre schön, wenn die Kreistagsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen diesen Punkt aufgreifen würden.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, weist darauf hin, dass der Frauensporttag des Kreissportbundes Peine in diesem Jahr auf Initiative des Vorsitzenden des Kreissportbundes, KTA Laaf, wieder in Kooperation mit der Gleichstellungsbeauftragten am 25. August stattfinden werde. Sie sei sehr optimistisch, dass auch der Frauensporttag 2018 ein Erfolg werden wird.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, verweist auf ihren Vortrag zur Neugestaltung von Beschlussvorlagen hinsichtlich der Themen Gender und Migration. Seinerzeit habe sie eine Schulung für die Verfasser/innen von Vorlagen angekündigt und könne jetzt vermelden, dass die Heinrich-Böll-Stiftung für eine solche Schulung gewonnen werden konnte. Die Finanzierung sei bereits gesichert. Die Schulungen werden im Oktober 2018 stattfinden.

Die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, bietet allen Interessierten die Dokumentation über die Fachtagung zum Thema Prostitution an. Sie könne bei ihr angefordert werden. Weiterhin verweist sie auf die Broschüre ‚Mythen über Prostitution‘ die im Anschluss an die Sitzung mitgenommen werden könne.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, diesen Tagesordnungspunkt.