Auszug - Prüfung auf multiresistente Keime im Landkreis Peine, Seen, Gewässer, Kläranlagen  

FDL Dr. Arnold erläutert die Sachdarstellung der Beschlussvorlage. Dabei weist sie darauf hin, dass in der Literatur die Belastung der Gewässer mit multiresistenten Keimen bereits seit 10 Jahren bekannt sei. Das Land Niedersachsen habe eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen um festzulegen, wie Gewässer und deren Umwelt beprobt werden sollen. Bislang liege noch kein Konzept vor. Nach dessen Vorlage hätte man eine gesetzliche Grundlage für die Beprobung. Bislang werden zwar auch Proben entnommen, aber diese Entnahme basiere auf der Untersuchung des Fäkalproblems, das seitens der Europäischen Union verfolgt werde. Bezüglich der Anfrage zu den Kläranlagen verweist FDL Dr. Arnold auf das Schreiben des Wasserverbandes Peine. In Nordrhein-Westfalen habe man als Hauptverursacher für die Keimbelastung die Krankenhäuser ermittelt. Ob dieses Ergebnis auch auf Niedersachsen übertragen werden könne, sei angesichts der im Vergleich zu Nordrhein-Westfalen hier stärker betriebenen Landwirtschaft fraglich. Als Schutzmaßnahme seien in Nordrhein-Westfalen Filter bei den Krankenhäusern eingeführt worden.

BV Schlaugat fragt nach, wer die Standards festlegen müsse.

FDL Dr. Arnold antwortet, dass die Festlegung durch die Bundes- und die Landesebene erfolgen müsse. Von einen Zeitplan sei ihr nichts bekannt. Während die Bundesebene bislang untätig geblieben sei, habe das Land Niedersachsen immerhin eine Arbeitsgruppe eingerichtet.

KTA Sachtleben äußert seine hohe Verwunderung darüber, dass das Thema erst jetzt angegangen werde, obwohl es schon seit 10 Jahren bekannt sei. Der Landkreis Peine könne es nicht ändern, dass noch keine Standards festgelegt seien, aber die Zeitdauer bis zu deren Festlegung sei nicht akzeptabel. Die angesprochenen Filter bei Krankenhäusern seien in den Niederlanden schon seit Jahren Pflicht, außerdem haben sich andere Länder bereits dieser Problematik angenommen. Anstatt gute Konzepte von den europäischen Nachbarn zu übernehmen, wolle man in Deutschland alles von vorne beginnen. Dies sei ihm unverständlich.

KTA Samieske stellt fest, dass die Keime weit verbreitet seien und es sich dabei um ein grundlegendes  Problem handle. Der Landkreis Peine könne an den Abläufen nichts ändern, aber er sollte sich in Richtung des Landes Niedersachsen schriftlich dahingehend positionieren, dass er seine Besorgnis über die Verzögerungen beim Angehen des Themas äußere.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, über die Beschlussvorlage-Nr. 2018/232 abstimmen. Mit 9 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen wird der Beschlussvorschlag angenommen.

Beschluss:

Das Thema wird erneut in den Beratungsgang gegeben, wenn die Landesregierung ein Konzept zur Beprobung der EU Gewässer auf multiresistente Keime vorlegt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig