Auszug - Einwohnerfragestunde  

Frau Meyer aus Blumenhagen spricht den Entwurf zur Verordnung NSG Schwarzwasserniederung an. Ihr Betrieb ist von einer schwierigen Schutzstufe betroffen. Sie fragt, wie es kommt, dass einzelne Landwirte so stark benachteiligt werden.

Herr Bode-Homann fragt zum selben Thema, warum das Gebiet so erheblich erweitert wird und warum die Verordnung so streng gefasst ist. Zudem erkundigt er sich nach dem Sachstand, speziell nach den eingegangenen Stellungnahmen.

Frau Schneider erläutert dazu, dass die Verordnung noch im Verfahren ist. Die Stellungnahmen werden aktuell ausgewertet. Es ist jedoch absehbar, dass es einige Änderungen geben wird und dementsprechend auch eine zweite Auslegung erfolgen wird. Ebenso ist eine öffentliche Informationsveranstaltung zu Beginn der zweiten Auslegung geplant. Es wird auch die Möglichkeit geben zu dem überarbeiteten Entwurf erneut Stellung zu nehmen.

Im Ausschuss wird das Thema voraussichtlich im August behandelt werden (Beschlussvorlage). Anschließend wird die Verordnung vom Kreistag beschlossen.

Herr KTA Plett bittet darum, dass der Ausschuss über den Stand des Verfahrens regelmäßig unterrichtet wird.

Frau Meyer weist auf die Entwässerung hin, die bisher auf Grabensohle erfolgt. Nach dem Entwurf der Verordnung soll dies nun jedoch auf 10 cm über der Grabensohle vorgesehen, was für die Flächen extrem nachteilige Folgen hätte.

Herr Wittneben fragt, ob auch die DB von dem Antrag auf Verzicht auf Glyphosateinsatz betroffen wäre. Ausschussvorsitzende Frau KTA Weyberg erläutert dazu, dass es nur um Landkreis eigene Flächen geht, wozu die Strecken der DB nicht gehören.

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