Auszug - Informationen der Verwaltung  

Im Rahmen der Diskussion um einen weiteren gesetzlichen Feiertag in Niedersachsen weist die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, auf den Vorschlag des Zentrums für Frauengeschichte (ZFG) in Oldenburg hin, den Internationalen Frauentag als Feiertag vorzusehen. Dieser Vorschlag wird zwar vom Landesfrauenrat (jetzige Vorsitzende ist eine Frau aus Peine, Marion Overmühle-Mühlbach, CDU Frauenunion), den Gleichstellungsbeauftragten im Land Niedersachsen  und  der Landtagspräsidentin Gabrielle Andretta unterstützt. Ob er allerdings jetzt schon eine politische Mehrheit finden könne, müsse sich zeigen.

In diesem Kontext verweist die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, auf den Internationalen Frauentag in Peine, der dieses Jahr unter dem Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ stehe. Dazu verweist sie auf den sehr geringen Frauenanteil in den Kommunalparlamenten im Landkreis Peine. Frauen könnten nun seit 100 Jahren wählen, finden sich aber nur mit geringer Zahl in den Parlamenten wieder. Zur Einführung des Frauenwahlrechts betrug der Anteil von Frauen 9,6 %, heute häufig weit unter 30 %. Eine Erfolgsgeschichte sei das nicht. Von einer paritätischen Besetzung sei man weit entfernt, Frauenanteile von z.T. weit unter 20 % seien in den Gemeinden des Landkreises Peine leider kein Einzelfall.

Dazu ein paar Beispiele: Ilsede:12,82 %, Wendeburg: 18,52 %, Stadt Peine: 19,51 %, obwohl der Anteil von Frauen in städtischen Strukturen meist höher ist als in ländlichen Strukturen. Auch im Kreistag ist der Frauenanteil niedrig und liegt bei 23,53 %.

Es reiche nicht aus, Frauen aufzufordern in die Politik zu gehen. Die Rahmenbedingen müssen sich ändern, familienfreundlicher werden und mehr. Sitzungen z.B. sollten nicht nur einen Anfangstermin haben, sondern auch ein festgelegtes Ende.

Hierzu überreicht die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, den Ausschussmitgliedern ein von ihr und sieben weiteren Gleichstellungsbeauftragten der Region Braunschweig erstelltes Faltblatt mit dem Titel „100 Jahre Frauen – Wahlrecht zwischen Recht und Realität“. Gleichzeitig spricht sich die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Tödter, für ein Gesetz zur paritätischen Besetzung in Parlamenten in Deutschland / Niedersachsen aus. In anderen Ländern, z.B. Frankreich, würden derartige gesetzliche Regelungen schon bestehen. Frankreich habe das Partite Gesetz schon seit 16 Jahren und damit den Frauenanteil in Parlamenten auf 45-48 % gebracht.

FBL Dr. Buhmann teilt mit, dass für das Gesundheitsbündnis aus den Reihen dieses Ausschusses seit 2007 ein Mitglied benannt wurde. Dies sei bisher KTA Fechner gewesen, der diese Mitgliedschaft nach 11 Jahren abgeben möchte. Es wird vorgeschlagen KTA Mittal aus diesem Ausschuss in das Gesundheitsbündnis zu entsenden.

KTA Meyermann und KTA Cavalli zeigen sich erstaunt über das aus ihrer Sicht ungewöhnliche Verfahren, ohne eine schriftliche Vorlage der Entsendung einer/ eines KTA in das Gesundheitsbündnis zustimmen zu sollen.

FBL Dr. Buhmann erläutert, dass es sich beim Gesundheitsbündnis- im Gegensatz zur Gesundheitsregion- um ein „niederschwelligeres“ Angebot handele. Die Mitglieder der Gesundheitsregion würden vom Kreistag berufen und, nicht wie hier, in einem vereinfachten Verfahren.

KTA Fechner erläutert aus seiner Sicht die Aufgaben des Gesundheitsbündnisses und weist daraufhin, dass es sich nicht um einen Fachausschuss handele. Es bestand in der Vergangenheit Einigkeit im AGAS darüber, dass auch das Gesundheitsbündnis nicht ohne Beteiligung von Kreistagmitgliedern sein solle. Man könne aber auch eine paritätische Beteiligung der Politik insgesamt betreiben.

Die Ausschussvorsitzende, KTA Riedel- Kielhorn, verweist auf die vielen neuen Mitglieder in diesem Ausschuss, so dass eine Vorlage zu der Thematik hilfreich gewesen wäre.

KTA Muthmann erklärt, dass die SPD keinen weiteren Beratungsbedarf in der Fraktion habe und daher der Entsendung von KTA Mittal in das Gesundheitsbündnis zustimmen werde.

Beschluss: Der Ausschuss stimmt der Entsendung von KTA Mittal in das Gesundheitsbündnis zu. Eine mögliche Erweiterung um weitere Mitglieder aus den unterschiedlichen Fraktionen bleibt vorbehalten.