Auszug - Gesamthaushalt 2018  

 EKR Heiß dankt für die zügige und konstruktive Haushaltsberatung in den Fachausschüssen und gibt im Anschluss einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

Die Ausgangslage der Kreistagssitzung vom 25.10.2017 hätte einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 558.500 Euro vorgesehen. Nach den Beratungen in den Fachausschüssen hätte der Überschuss im Ergebnishaushalt 422.900 Euro betragen. Durch höhere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage hätte eine deutliche Verbesserung im Ergebnishaushalt erzielt werden können, sodass der Überschuss nun 2.491.200 Euro betrage.

Die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in den letzten Jahren zeige eine deutliche Steigerung der Beträge, die allerdings bei den Gemeinden wesentlich höher ausfalle.

EKR Heiß weist darauf hin, dass der Landkreis gesetzlich dazu verpflichtet sei, seinen Finanzbedarf über die Kreisumlage zu decken, da dies letztendlich die einzige Einnahmequelle sei, die vom Kreis selbst festgesetzt werden könne.

Eine Zusammenfassung der Erträge zeige, dass ungedeckte Aufwendungen in Höhe von 78 Millionen Euro vorhanden seien. Dieser Betrag entspreche in etwa der Einnahme aus der Kreisumlage, die der Landkreis generiere.

Eine Gegenüberstellung der Aufwendungen der kreisangehörigen Gemeinden und der Stadt Peine im Vergleich zu den Aufwendungen des Landkreises Peine zeige, dass der Landkreis Peine im Jahr 2017 54 Prozent der Aufwendungen der „kommunalen Familie“ erbrachte. 71 Prozent der Aufwendungen des Kreises könnten durch Gebühren, Erstattungen und anderes gedeckt werden. 50 Prozent der Steuereinnahmen von Stadt/Gemeinden würden an den Landkreis Peine abgeführt. 50 Prozent der Steuereinnahmen von Stadt/Gemeinden verbleiben aber auch dort zur Deckung der restlichen 46 Prozent aller Aufwendungen.

Ein Vergleich der Höhe der Liquiditätskredite der kreisangehörigen Gemeinden/der Stadt Peine und dem Landkreis Peine zeige, dass der Kreis mit Liquiditätskrediten in Höhe von rund 52 Millionen Euro deutlich höher belastet sei.

EKR Heiß betont, dass der Landkreis Peine trotz des Überschusses im Ergebnishaushalt nicht in der Lage sei, aus dem Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit seine Tilgung zu erwirtschaften. Um dies zu erzielen, müsste der Überschuss noch um über drei Millionen Euro höher ausfallen. Dies bedeute, dass die Nettoneuverschuldung des Landkreises Peine weiter steige. Insbesondere dieser Punkt  werde von der Kommunalaufsicht besonders kritisch gesehen.

EKR Heiß erläutert zudem, dass es für Kommunen schwierig sei, ihren tatsächlichen Finanzbedarf zu ermitteln, wenn im weitesten Bereich noch keine entsprechenden geprüften Abschlüsse vorliegen würden. Erst wenn diese vorliegen würden, sei eine reale Einschätzung der Finanzsituation einer Kommune möglich.

Zum Abschluss seiner Ausführungen dankt EKR Heiß den anwesenden Kreistagsabgeordneten, aber auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die diesem Haushalt aufgestellt hätten. Stellvertretend hierfür nennt er Herrn Scharenberg, den Leiter des Fachdienstes Finanzen.

KTA Hoffmann dankt im Namen der SPD-Kreistagsfraktion Landrat Einhaus und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für die im letzten Jahr geleistete Arbeit, insbesondere für die Aufstellung des Kreishaushaltes. Er dankt zudem den Kreistagsabgeordneten, die offen und konstruktiv bei den Haushaltsberatungen mitgearbeitet hätten.

Die vorliegenden Haushaltszahlen seinen geprägt von der politischen Lage in Deutschland und speziell auch in Niedersachsen. Durch sinkende Arbeitslosenzahlen und steigende Beschäftigungszahlen seien die Steuereinnahmen gestiegen. In Folge dessen würden die Kommunen auch höhere Schlüsselzuweisungen erhalten. Leider werde der Fachkräftemangel in der Wirtschaft immer spürbarer. Daher könnten auch im Landkreis Peine manche Projekte nur verzögert umgesetzt werden. Leider seien im Kreisgebiet hochbezahlte Arbeitsplätze nach wie vor nur in einem sehr geringen Umfang vorhanden. So stünden im Landkreis Peine weiterhin überdurchschnittliche Belastungen, auch durch ergänzende Sozialleistungen, einem seit Jahren unterdurchschnittlichen Steuereinkommen gegenüber. Der Kreishaushalt sei trotzdem ausgeglichen, aber leider reiche wiederum der eingeplante Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht aus, um die vorgesehene ordentliche Tilgung der Kredite zu decken. Dies führe zu einer Nettoneuverschuldung. Der finanzielle Spielraum des Kreises sei daher weiterhin begrenzt.

Durch die guten Jahresabschlüsse in den letzten Jahren hätten die Kassenkredite jedoch real gesenkt werden können. So sei es in diesem Jahr sogar gelungen, die Kassenkredite unter das ursprüngliche Finanzziel von 50 Millionen Euro zu senken.

Die Schullandschaft im Kreis sei Dank der Investitionen in den letzten Jahren in einem sehr guten Zustand. Auch im kommenden Jahr seien weitere Investitionen in Neubauten und Ausstattung eingeplant. Auch die wirtschaftliche Infrastruktur sei gut aufgestellt und biete der Bevölkerung ein umfassendes und attraktives Angebot. Im Straßenbau würden fachlich nicht ganz unumstrittene technische Regelsetzungen die bisherigen Ausbaupläne des Kreises belasten. Diese müssten in Folge dessen entsprechend angepasst werden. Der Breitbandausbau und die Versorgung der Einwohnerinnen und Einwohner mit schnellem Internet in der Fläche seien eine aktuelle Herausforderung. Da die Schnelligkeit des Internets jedoch einer stetigen Wandlung unterworfen sei, müsse es die Aufgabe für die Zukunft sein, diese Infrastruktur genauso selbstverständlich auszubauen, wie es bereits bei Wasser-, Strom- oder Gasversorgungsnetzen der Fall sei. Internetzugänge würden bereits jetzt zur Daseinsvorsorge und damit in den Aufgabenbereich von Kommunen und Landkreisen gehören. Auch die Förderung des breiten Angebotes der Beratungsstellen für fast alle Lebenslagen und Probleme sei weiter richtig. Den Verbänden und Einrichtungen und vor allem den dort engagiert arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelte der Dank für die geleistete Arbeit. Im Haushalt seien Erhöhungen der Zuschüsse enthalten, um die Kostensteigerungen bei den Personalkosten aufzufangen. Die bereits begonnenen Gespräche mit den Verbandsvertreterinnen und Verbandsvertretern müssten weiter geführt werden, um die Struktur und auch die Finanzierung dieses Bereiches nach den großen Herausforderungen der letzten Jahre den aktuellen Bedarfen anzupassen. Auch beim Rettungsdienst gelte es, die Leistungsfähigkeit zukunftssicher unter Berücksichtigung des ehrenamtlichen Engagements zu ordnen. Alle Beteiligten würden hier schnellstmöglich langfristige Planungssicherheit benötigen. Die vorgesehenen Haushaltsansätze würden hierzu alle Möglichkeiten bieten.

Im Rahmen der letzten Kreistagssitzung am 25. Oktober sei mit dem dort verabschiedeten 1. Nachtragshaushalt 2017 ein wichtiger Schritt in Richtung der kreisangehörigen Kommunen gesetzt worden. Fünf Millionen Euro für Projekte der Stadt Peine und der Gemeinden würden dort ab dem kommenden Jahr kassenwirksam und führten zu einer entsprechenden Entlastung der Haushalte dieser Kommunen. Zudem sei mit den Kommunen über die Überarbeitung der Förderungsrichtlinien im Kindergartenbereich gesprochen worden. Dieses Thema müsse im kommenden Jahr verhandelt werden, damit spätestens zum Jahr 2019 eine neue Vereinbarung vorliegen würde. Zunächst gelte es aber, die konkreten Verhandlungen auf Landesebene abzuwarten.

Die finanziell größte Investition der nächsten Jahre werde der Neubau des Kreishauses II auf dem FTZ-Gelände sein. Mit der Umsetzung solle im kommenden Jahr begonnen werden. Hierdurch entstehe eine räumlich klar strukturierte, den Bedürfnissen von Bevölkerung und Verwaltung angepasste Gebäudeaufteilung sowohl in dem neu zu schaffenden Neubau als auch im Bestandsgebäude am Burgberg. Zudem werde auch den Bedürfnissen der Kreisfeuerwehr Rechnung getragen, indem die vorhandenen Immobilien modernisiert und angepasst würden.

Die SPD-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Fechner dankt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung, die den vorliegenden Haushalt 2018 aufgestellt hätten, insbesondere Herrn Scharenberg als Leiter des Fachdienstes Finanzen.

Bei allen Haushaltsberatungen sollte immer die Frage beantwortet werden, was unbedingt erforderlich sei und auf was verzichtet werden könne.

1. Es gelte, das grundlegende Miteinander von Landkreis und Gemeinden ins Auge zu fassen. Beide hätten ihre festgelegten eigenständigen Aufgabenbereiche, die Finanzmittel und die dafür zugestandene Haushaltssouveränität, für die sie verantwortlich seien. Dabei sei es wichtig, in Zeiten, in denen die Einnahmen deutlich höher ausfallen würden, diese für den Abbau von Defiziten zu nutzen und für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Großzügige Verteilungsaktionen hätten in den kommunalen Haushalten keinen Platz.
2. Sollte die Notwendigkeit auftreten, dass gegenseitige Hilfe erforderlich wäre, sei das Miteinander selbstverständlich erforderlich und auch einsichtig. Allerdings müsse in einem solchen Fall auch nach den Gründen für die angespannte Situation gesucht werden.
3. Die CDU-Kreistagsfraktion wolle die Gemeinden bei der zurzeit starken Nachfrage nach Kinderkrippen- und Kindergartenplätzen unterstützen. Sie hätte daher den Antrag für eine Unterstützung der Gemeinden bei den Betriebskosten der Kindergärten gestellt und dafür als Haushaltsansatz den Betrag von 1 Millionen Euro genannt. Im zuständigen Fachausschuss hätte man sich dahingehend geeinigt, dass der Landkreis in 2018 mit den Kommunen detaillierte Grundlagen für eine angemessene Kostenbeteiligung erarbeiten und eine Fortschreibung der Kindergartenvereinbarung von 1994 vornehmen werde. Dies finde die Zustimmung der CDU-Kreistagsfraktion.
4. Der Stellenplan hätte sich im Laufe der Jahre immer weiter ausgedehnt. Es sei daher ein sehr guter Vorschlag, den Stand und die Entwicklung der Personalressourcen (Stellenplananalyse)  einer fachdienstbezogenen Analyse unter Beteiligung der Politik zu unterziehen.
5. Im Nachgang der Beschlüsse des Kreistages im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2017 vermisse die CDU-Kreistagsfraktion in den Vorlagen immer noch die Umsetzung des Präventionsgedankens. Es werde davon ausgegangen, dass dies in allernächster Zeit geschehe.
6. Wie lange fühle sich der Landkreis Peine von 38 Landkreisen in Niedersachsen an zweitletzter Stelle im Ranging der Kreisumlagezahler mit 58,1 Umlagepunkten noch wohl? Hier lohne sich aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion ein entschiedener Neuansatz unter Berücksichtigung der Vorgabe, was unbedingt erforderlich sei.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Maurer-Lambertz stellt fest, dass der Haushalt 2018 keine Leuchttürme aufweise. Die Förderung des Tier- und Ökogartens werde von Seiten der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen als Wertschätzung der dort geleisteten Arbeit angesehen. Ebenfalls sei zu begrüßen, dass bei der Klimaschutzagentur Hildesheim-Peine gGmbH kein kw-Vermerk mehr für die bestehenden Stellen bestehe. Auch der Zuschuss zur Projektförderung „Jugend und Umwelt“ gehe in die richtige Richtung. Leider komme der Aspekt des Umweltschutzes im Landkreis Peine jedoch nach wie vor viel zu kurz. Seit Jahren werde eine Ausweisung weiterer Schutzgebiete vermisst. Der Landkreis Peine tue sich schwer damit, derartige Flächen, z.B. als FFH-Gebiete, auszuweisen. Dies zeige sich auch in der auffallend stiefmütterlichen Behandlung des Fachdienstes Umwelt, der im Haushalt eine nur sehr untergeordnete Rolle spiele. Vielleicht gehe es im nächsten Jahr voran, wenn endlich der schon lange versprochene Aussichtsturm in Klein Ilsede aufgestellt werde, sodass dort mit Schülerinnen und Schülern Vogelarten beobachtet werden könnten, um Kindern und Jugendlichen die Natur nahe zu bringen.

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen werde dem vorliegenden Haushalt zustimmen.

KTA Cavalli dankt dem Leiter des Fachdienstes Finanzen Herrn Scharenberg, insbesondere für das Haushaltsgespräch mit der FDP-Kreistagsfraktion.

Leider ließ der Haushalt 2018 keinen großen Gestaltungsspielraum zu. Der nicht unerhebliche Haushaltsüberschuss in 2017 werde so im kommenden Jahr leider nicht noch einmal eintreten. Daher sei eine Absenkung der Kreisumlage, so wichtig sie auch für die Stadt Peine und die kreisangehörigen Gemeinden sei, aktuell daher nicht darstellbar. Eigentlich hänge nun alles davon ab, wie die neue Landesregierung die Ausfinanzierung der geplanten Beitragsfreiheit in den Kindergärten ausgestalte. Der Koalitionsvertrag lasse eine gewisse Hoffnung zu. Erst wenn die tatsächliche Ausgestaltung des fairen Ausgleiches durch das Land feststehe, hätte der Kreis vielleicht genügend Spielraum, um über eine Absenkung der Kreisumlage nachzudenken.

KTA Cavalli teilt mit, dass die FDP-Kreistagsfraktion dem vorliegenden Haushalt zustimmen werde.

KTA Schulz erklärt, dass sie dem vorliegenden Haushalt aus Respekt vor der Gesamtfülle der Aufgaben und aus Respekt gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung zustimmen werde.

KTA Schulz stellt fest, dass sie dem Antrag der CDU-Kreistagsfraktion in der Fassung vom 06.11.2017 gerne zugestimmt hätte. Die Schlüsselzuweisungen hätten sich aktuell noch einmal erhöht, sodass der Landkreis durch die automatische Erhöhung der Kreisumlage erheblich profitiere, insbesondere auch aufgrund der zweithöchsten Kreisumlage in Niedersachsen. KTA Schulz äußert die Hoffnung, dass die Intensivierung der Gespräche mit den Gemeinden zu einer möglichen Senkung der Kreisumlage führen könnte. Es wäre nachvollziehbar, wenn im Sinne des Antrages der CDU-Kreistagsfraktion, der Landkreis im kommenden Jahr von den neuerlichen Einnahmen die Betriebskosten der Kindergärten in den Gemeinden bezuschussen würde. Dringend überarbeitet werden müsse die Vertragsvereinbarung von 1994. Die neue Vereinbarung sollte dann bereits 2018 in Kraft treten.

Sie bittet zudem um die Durchführung einer Aufgabenabwägung mit den Gemeinden, um  die Kooperation zwischen dem Landkreis und den Gemeinden noch weiter zu verbessern.

KTA Jakubowski dankt im Namen der AfD-Kreistagsfraktion den Kreistagsabgeordneten für die freundliche und faire Aufnahme in den Kreistag und hofft auf eine weitere gute Zusammenarbeit.

Die AfD-Kreistagsfraktion könne dem vorliegenden Haushalt aufgrund der kurzen Beratungszeit jedoch leider nicht zustimmen, sondern werde ihn ablehnen.

KTA Belte erklärt, dass auch die Kreistagsfraktion Peiner Bürgerschaft/Piraten gerne mehr Beratungszeit für den Haushalt 2018 gehabt hätte. Den Ausführungen von KTA Fechner könne er so zustimmen.

Trotz langjähriger günstiger Wirtschaftsbedingungen hätte sich die Haushaltssituation des Kreises leider nicht verbessert. Die Schulden würden Anfang 2018 bei rund 151 Millionen Euro liegen und dauerhafte Erträge seien weiterhin nicht in Sicht. Für die Sanierung der Kreisstraßen seien lediglich 1,171 Millionen Euro vorgesehen. Und auch der Sanierungsstau bei den kreiseigenen Immobilien dürfte noch nicht gelöst sein. Der Standort des Kreishauses II sei aus seiner Sicht nicht optimal. Zudem würde der Neubau weitere Kosten in Millionenhöhe verursachen. Daher hätte aus seiner Sicht der nicht unerhebliche und einmalige Haushaltsüberschuss von 11 Millionen Euro in 2017 in voller Höhe zum Abbau der Kredite genutzt werden sollen, anstatt 5 Millionen Euro des Betrages zur Verbesserung der Infrastruktur an die Gemeinden auszuzahlen. KTA Belte geht davon aus, dass die Gemeinden trotz dieser Sonderzahlung weiterhin die hohe Kreisumlage angreifen würden. Anstatt einer generösen Verteilung müssten vielmehr die Kostenprobleme endlich dauerhaft vor Ort gelöst werden. Dies könne z.B. eine umfangreiche Zusammenarbeit bzw. Kooperation mit der Stadt Peine und allen Gemeinden des Landkreises sein. Während der Fusionsbemühungen mit dem Landkreis Hildesheim sei immer wieder auf die Einsparmöglichkeiten hingewiesen worden. Warum seien diese Möglichkeiten nicht über eine enge Zusammenarbeit mit allen Gemeinden erreichbar?

Die Kreistagsfraktion Peiner Bürgerschaft/Piraten lehne daher den vorliegenden Haushalt ab.

KTA Samieske teilt mit, dass die finanzielle Belastung des Kreishaushaltes durch den Neubau des Kreishauses II und dessen Risiken aus seiner Sicht zu hoch seien. Zudem sei es für ihn zwingend notwendig, bei der Vergabe öffentlicher Gelder in dieser Höhe, die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig öffentlich zu informieren. Dies sei eine grundlegende Voraussetzung für Bürgernähe. Die Behandlung der Vergabe des Kreishauses II im nichtöffentlichen Teil des Kreistages unter Ausschluss der Öffentlichkeit sollte daher unterbleiben.

KTA Samieske werde dem vorliegenden Haushalt nicht zustimmen, sondern sich enthalten.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist KTA Samieske darauf hin, dass es eine Scheidelinie zwischen öffentlicher Information und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nichtöffentlicher Information, die dem Vergaberecht geschuldet sei, gebe. Alle Beschlüsse des Kreistages seien grundsätzlich öffentlich, es sei denn, die Interessen einzelner Personen würden die Öffentlichkeit zum Schutz der Persönlichkeitsrechte verbieten. Sobald der Kreistag eine Auftragsvergabe beschlossen hätte und es vergaberechtlich möglich sei, werde natürlich die Auftragssumme bekannt gegeben. Zudem werde im Rahmen des Vergabeverfahrens dessen Rechtmäßigkeit beachtet. Jeder unterlegene Bewerber hätte im Anschluss außerdem die Möglichkeit, das Vergabeverfahren rechtlich überprüfen zu lassen.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Kreistagsvorsitzender Marotz verweist auf den geänderten Beschlussvorschlag, der wie folgt lautet:

Geänderter Beschluss:

1.

Entsprechend dem im Kreisausschuss vom 4. Dezember 2017 abgeänderten Antrag der CDU-Kreistagsfraktion vom 7. November 2017 werden mit den Kommunen bis zu den Haushaltsberatungen 2019 detaillierte Grundlagen für eine angemessene Kostenbeteiligung erarbeitet und eine Fortschreibung der Kindergartenvereinbarung von 1994 vorgenommen.   

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (46 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung.

2.

a) Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2018 einschließlich der Änderungsliste vom 23.11.2017 und

b) dem Stellenplan einschließlich der Änderungen

wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mit großer Mehrheit ( 41 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung und fünf Gegenstimmen.

3.

Die Haushaltssatzung 2018 inklusive der Auswirkungen der Änderungsliste wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Mit großer Mehrheit ( 42 Ja-Stimmen) bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen