Auszug - Doppischer Produkthaushalt 2018 für das Budget "Allgemeine Finanzierungsmittel"  

EKR Heiß erklärt den Anwesenden, dass eine Ergänzung zur Vorlage 2017/159 in der heutigen Sitzung nachgereicht wurde. Zum einen hat das Landesamt für Statistik (LSN) mit Schreiben vom 21.11.2017 die aktuellen, aber noch vorläufigen Zahlen der Schlüsselzuweisungen bekannt gegeben. Damit ergeben sich auch positive Veränderungen bei den Erträgen durch die Kreisumlage. Des Weiteren ist der Antrag der CDU vom 07.11.2017 beifügt. Die Verwaltung empfiehlt, diesen Antrag aufgrund der unklaren Finanzierungslage bzgl. der Beitragsfreiheit der Kindertagesstätten abzulehnen. EKR Heiß führt weiterhin aus, dass es bereits mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern Gespräche gegeben hat und sich daraufhin verständigt wurde, weitere Gespräche zu führen und Lösungen zu erarbeiten, wenn feststeht, wie die künftige Landesregierung die Finanzierung der Beitragsfreiheit regeln möchte.

Es entsteht unter den Ausschussmitgliedern eine angeregte Diskussion, allerdings mit dem Ergebnis, dass der Kreistag dem Antrag der CDU in dieser Form nicht zustimmen sollte.

Im Gegenzug empfiehlt der Ausschuss dem Kreistag, der Kreisverwaltung den Auftrag zu erteilen, mit den Kommunen eine detaillierte Grundlage für eine angemessene Kostenbeteiligung zu erarbeiten und eine Fortschreibung der Kindergartenvereinbarung von 1994 vorzunehmen.

Beschluss: Der Ausschuss für Zentrale Verwaltung und Feuerschutz empfiehlt dem Kreistag, dem Doppischen Produkthaushalt 2018 für die Produkte des Budgets „Allgemeine Finanzierungsmittel“ (Seiten 384 bis 393) zuzustimmen.

Der Ausschuss beschließt ebenso, der Kreisverwaltung den Auftrag zu erteilen, mit den Kommunen eine detaillierte Grundlage für eine angemessene Kostenbeteiligung zu erarbeiten und eine Fortschreibung der Kindergartenvereinbarung von 1994 vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig