Auszug - Bericht des Landrates  

Landrat Einhaus, Kreistagsvorsitzender Marotz und die KTA Möhle, Hoffmann und Baas nehmen wieder an der Sitzung teil. 

Kreistagsvorsitzender Marotz übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

EKR Heiß gibt einen Überblick über die Finanzlage des Landkreises Peine (Anmerkung: Die Präsentation ist dem Protokoll in der Anlage beigefügt).

In der Finanzplanung seien für das Haushaltsjahr 2018 seinerzeit ein Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 18.000 Euro, bei den Investitionen Auszahlungen in einer Größenordnung von rund 34,3 Millionen Euro, bei den Fördermitteln Einzahlungen in Höhe von rund 24,1 Millionen Euro und bei der Kreditaufnahme Einzahlungen von rund 10,1 Millionen Euro vorgesehen gewesen.

Der aktuelle Planungsstand sehe im Ergebnishaushalt nun einen Überschuss von derzeit 558.500 Euro mit erheblichen Reduzierungen im Investivbereich und bei den Fördermitteln vor.

EKR Heiß weist darauf hin, dass ein Punkt Kreisumlage 1,3 Millionen Euro entspreche. Die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt, wie vorhin von KTA Kramer angesprochen, würde dazu führen, dass der Haushalt des Landkreises Peine schon jetzt defizitär wäre eine Haushaltskonsolidierung erforderlich wäre.

Im Anschluss gibt EKR Heiß einen Überblick über die Gesamtaufwendungen 2018 in Höhe von knapp 270 Millionen Euro. Mehr als 250 Millionen Euro würden hiervon in den Wirtschaftskreislauf fließen.

Die Transferaufwendungen würden sich im Detail in die Bereiche Jugendhilfe, Kosten der Unterkunft nach SGB II, ALG II und Eingliederungsleistungen, Eingliederungshilfe für Behinderte, Leistungen nach dem AsylblG, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt/Hilfe zur Pflege u.a. aufgliedern. Die Besonderheit bei der        Jugendhilfe bestehe darin, dass dies der einzige Bereich sei, für den der Landkreis Peine überhaupt keine Refinanzierung erhalte. In allen anderen Bereichen erhalte der Kreis erhebliche Refinanzierungen, teilweise bis zu 75 Prozent. Die Entwicklung seit 2011 zeige zudem, dass die Transferaufwendungen nach wie vor jährlich weiter steigen würden und auch die Prognose keine Änderung dieser Situation erwarten lasse.

Neben den Erstattungen von Sozialleistungen seien die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage die wichtigsten Erträge. Die Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Peine seien in den letzten Jahren angestiegen. Dies zeige, dass die Steuerkraft im Kreis nicht besonders stark ausgeprägt sei. Die Entwicklung in den letzten Jahren verdeutliche dies, da die Steuerkraft im Landkreis Peine stets unter dem Landesdurchschnitt gelegen hätte.

Es treffe zu, dass der Landkreis Peine den zweithöchsten Kreisumlage-Hebesatz in Niedersachsen habe. Entscheidend sei jedoch nicht die Höhe des Hebesatzes im Landesvergleich, sondern ob der Landkreis Peine mit diesen finanziellen Mitteln seine Aufgaben erledigen könne. Der Landkreis würde bedeutend mehr Aufgaben als die Gemeinden wahrnehmen und benötige daher auch eine entsprechende Refinanzierung.

Die derzeitigen Planungen würden im Ergebnishaushalt einen Überschuss von 558.500 Euro vorsehen. Vor den ersten Haushaltsberatungen der Kreisverwaltung hätte der Ergebnishaushalt für 2018 noch ein Defizit von rund 2 Millionen Euro aufgewiesen. Die Verwaltung habe im Vorfeld also bereits erhebliche Kürzungen vornehmen müssen, um überhaupt einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Nur dann sei von Seiten der Kommunalaufsicht die Chance auf eine Haushaltsgenehmigung gegeben.

Die Haushaltslage des Kreises sei nach wie vor höchst angespannt. Zur Finanzierung der Tilgung von investiven Krediten bestehe ein Bedarf von rund 5,5 Millionen Euro. Aus dem Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit könnten jedoch nur 413.300 Euro generiert werden. Dies bedeute in der Folge, dass rund 5 Millionen Euro zur Tilgung der Kredite aus zusätzlichen Kassenkrediten finanziert werden müssten. Auch dieser Bereich werde von der Kommunalaufsicht sehr genau geprüft.

Im Investivbereich bestehe für 2018 ein Kreditbedarf von rund 10 Millionen Euro.

Die Risiken bei der Haushaltsplanung 2018 lägen bei der tatsächlichen Höhe der Schlüsselzuweisungen, die erst Ende November bekannt würde, bei der witterungsabhängigen Entwicklung der Aufwendungen für die Unterhaltung und Instandsetzung der Kreisstraßen, der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen sowie der weiteren Entwicklung der ALG II-Empfängerinnen und –empfänger, der Kosten der Unterkunft und der Jugendhilfekosten.

Zum Ende seiner Ausführungen dankt EKR Heiß den anwesenden Kreistagsabgeordneten für ihre Aufmerksamkeit.