Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Fechner wünscht den Sachstand zum Thema ärztliche und pflegerische Versorgung zu erfahren.

FBL Dr. Buhmann antwortet, dass der Antrag der Fraktion der CDU in der letzten Ausschusssitzung vom 23. Oktober 2017 diskutiert worden sei. Der Inhalt dieser Diskussion werde nun aufbereitet und anschließend an alle Fraktionen übersandt werden.

KTA Samieske bezieht sich auf die Aussage in einer früheren Sitzung, nach der die Bezahlung der Mitarbeiter/innen des Landkreises Peine niedriger als in anderen Kommunen sei. Er fragt an, wie man das ändern könne.

FBL Dr. Buhmann erwidert, dass sich dieses Problem lediglich im Bereich des Jobcenters stelle. Die gemeinsamen Einrichtungen von Arbeitsagentur und Kommune zahlen nach einem anderen Tarifvertrag als die Optionskommunen, zu denen auch der Landkreis Peine gehöre. Da die Agentur für Arbeit besser bezahle, werde der Wunsch nach besserer Bezahlung auch in den Optionskommunen laut. Die Gewerkschaften haben das Thema bereits aufgegriffen, aber eine Änderung sei nicht möglich.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, diesen Tagesordnungspunkt und um 18:10 Uhr die Sitzung.

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