Auszug - Feststellung des Rücktritts von Frau Tödter
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Es kam im Vorfeld der Sitzung zu Irritationen bezüglich dieses TOP. Herr Dr. Buhmann stellt klar, dass Frau Tödter nicht als hauptberufliche Gleichstellungsbeauftragte gekündigt hat. Nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1 Nr. 6 Nds. AG SGB VIII ist für den Sitz im JHA "eine kommunale Frauenbeauftragte oder eine in der Mädchenarbeit erfahrene Frau" vorgesehen. Eine solche Person wird nun gesucht, wobei Vorschläge aus der Politik willkommen sind.
Frau Heimburg ist ständige Stellvertreterin von Frau Tödter (im Sinne von § 8 Abs. 2 NKomVG). Frau Heimburg erklärt, dass eine Stellvertretung in der Funktion des beratenden Mitglieds durch sie nicht beabsichtigt war und weist darauf hin, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen zu ihrer Teilnahme an Sitzungen des JHA als ständige Vertreterin der Gleichstellungsbeauftragen gibt. Seitens des Niedersächsischen Innenministeriums sei die Teilnahme als Stellvertreterin der Gleichstellungsbeauftragten - losgelöst von der Funktion als beratendes Mitglied, welche Frau Tödter innehatte- durchaus möglich. Da jedoch in unserem Hause eine andere Rechtsauffassung vertreten werde, sei Frau Tödter als beratendes Mitglied zurückgetreten. Somit kann die Vertretung durch Frau Heimburg rechtssicher erfolgen.
Des Weiteren ergänzte Frau Heimburg, dass Frau Tödter und sie sich über eine, in der Mädchenarbeit erfahrene Frau, als neues Mitglied des JHA freuen.
Herr Dr. Buhmann teilt außerdem mit, dass Frau Schaper-Greve aufgrund ihres Wechsels
zum Landkreis Peine als Vertreterin der AG 78 "Hilfe zur Erziehung" zurückgetreten ist. Herr
Axel Brandis wird demnächst vom Kreistag als Nachfolger benannt und kann damit bereits
an der nächsten Sitzung offiziell teilnehmen.
Herr Dr. Kröckel begrüßt Frau Monique Bufe als neue Sachgebietsleitung in der Verwaltung des Jugendamts (Nachfolgerin von Herrn Heimburg).
Herr Fechner gibt die Sitzungstermine 2018 zu Protokoll: 20.02., 17.04., 05.06., 21.08. und 20.11. Der Termin für den Workshop wurde auf Freitag, 28.09., geändert.