Auszug - Einwohnerfragestunde  

Herr Reichel aus Peine bittet um die Beantwortung folgender Fragen:

Die Stadt Peine hätte freiwillig die Schulträgerschaft für Sek. I (Kl. 5 – 10) und Sek. II (Kl. 10-12/13) am 1. August 2011 auf den Landkreis Peine übertragen. Die städtische Einsparung würde pro Jahr 850.000 Euro betragen.

1.Liege die tatsächliche Einsparung für die Stadt höher oder niedriger als 850.000 Euro

     und worauf sei die Fehleinschätzung nach oben beziehungsweise nach unten des 

     angegebenen Betrages zurückzuführen?

2.Hätte die Stadt seinerzeit mit Blick auf die Übertragung dieser wichtigen Gestaltungs-

     aufgabe – auch als Mittelzentrum – Investitionen an ihren Schulgebäuden, Sporthal-

     len, Mensen für Reparatur, Sanierung und Neubauten aufgeschoben, sodass der

     neue Schulträger Kreis Peine zunächst diese Maßnahmen hätte aufarbeiten müssen?

3.Um welche Maßnahmen an welchen Stadtschulen würde es sich dabei handeln und

     wie hoch seien jeweils die Kosten für diese aufgelaufenen Investitionen gewesen?

4.Wie viel Geld hätte der Landkreis nach Übernahme der Schulträgerschaft in den zu

     rückliegenden sieben Jahren insgesamt für die Sek. I und Sek. II der Stadtschulen

     ausgegeben in den Bereichen:

     a) Investitionen für Bau /Sanierung / Reparatur

     b) Sachkosten für Ausstattung / Inventar

     c) Personalkosten

     d) sonstige Aufwendungen

     e) Abschreibungen?

5.Habe der Landkreis all diese Kosten aus eigener Tasche bezahlt oder hätte es Zu-

     schüsse vom Bund, Land sowie anderer Zuschussgeber gegeben?

6.Was gebe der Landkreis jährlich für die übernommene Schulträgerschaft von der

     Stadt Peine insgesamt aus und in welchen anderen Bereichen (z.B. Ganztagsschule,

     Inklusion, Integration, Schülerbeförderung) seien in den nächsten Jahren welche

     Kostensteigerungen in welcher Höhe zu erwarten?

Kreistagsvorsitzender Marotz sagt, auch im Namen der Kreisverwaltung, eine detaillierte und fundierte schriftliche Beantwortung der Fragen zu.