Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt, dass 43 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Kreistagsvorsitzender Marotz weist darauf hin, dass der bisherige TOP 12 „Resolution der AfD-Kreistagsfraktion betreffend „Demokratische Grundwerte bewahren – Politisch motivierte Gewalt verurteilen – keine Toleranz für Gewalt“ von der AfD-Kreistagsfraktion zurückge-zogen worden sei und durch den neuen TOP 12 „a.) Besetzung des Aufsichtsrates der     Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH b) Mandatswahr-nehmung des Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat der BBg“ ersetzt werde.

Zudem werde die Tagesordnung um den neuen TOP 14 „Sparkassenzweckverband Hildesheim Goslar Peine - Entlastung des Verwaltungsrates der ehemaligen Sparkasse Hildesheim für das Geschäftsjahr 2016 und Entscheidung über die Verwendung des an den Träger abgeführten Teilbetrages des Jahresüberschusses der Sparkasse Hildesheim - Entlastung des Verwaltungsrates der ehemaligen Sparkasse Goslar/Harz für das Geschäftsjahr 2016 - Entlastung des Verwaltungsrates der ehemaligen KSK Peine für das Geschäftsjahr 2016 und Entscheidung über die Verwendung“ erweitert. Die darauf folgenden TOP würden sich entsprechend verschieben.

Der Kreistag stellt die Tagesordnung mit diesen Änderungen einstimmig fest.