Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Die Vorsitzende, KTA Riedel-Kielhorn, stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

KTA Fechner wirft die Frage auf, warum sein Antrag zu „Strategien bei auffälligen Flüchtlingen/Migranten“ nicht in die Tagesordnung aufgenommen wurde. Der Antrag sei termingerecht eingegangen und die Verwaltung habe genügend Zeit gehabt, sich darauf vorzubereiten. KTA Riedel-Kielhorn schlägt vor, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, das Thema unter TOP 13 aufzunehmen. Die SPD-Fraktion, KTA Muthmann und Bürgervertreterin Schlaugat (im Folgenden werden männliche und weibliche Bürgervertreter als BV bezeichnet) beantragen TOP 11 und 12 zu verschieben, um für diese äußerst schwerwiegenden Themen ausreichend Zeit zur Verfügung zu haben. KTA Meyermann schließt sich dem Antrag an. FBL Dr. Buhmann schlägt vor, zumindest den Punkt 11 zu behandeln und eine zusätzliche Sitzung anzuberaumen. Terminlich käme dafür allerdings lediglich der 23.10.2017 in Frage. TOP 12  und der neue TOP 13 könnten auf die zusätzliche Sitzung vertagt werden. Auch müsse TOP 5 „Verpflichtung einer Bürgervertreterin“ wiederum entfallen, da die zu verpflichtende Frau Ebeling nicht anwesend sei. Die dahingehend geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Die Vorsitzende KTA Riedel-Kielhorn stellt die Tagesordnung in der geänderten Fassung fest.