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Tagesordnung - 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine  

Bezeichnung: 7. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine
Datum: Mi, 14.12.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:45 Anlass: Sitzung
Raum: S-Treffpunkt der Sparkasse HGP
Ort: Celler Straße 31, 31224 Peine
Anlagen:
Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Energiegenossenschaft  
Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Gemeindenotfallsanitäter  
Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Verbesserung der Schulfähigkeit  
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung    
Ö 3  
Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 12.10.2022
SI/2022/714  
   
   
Ö 4  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner    
Ö 5  
Änderung Gremienbesetzung
2022/201  
Ö 6  
Kreisfeuerwehr: Ernennung des stellvertretenden Abschnittsleiters West
2022/193  
Ö 7  
Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
2022/206  
Ö 8  
Benennung der Vertreter*innen im Aufsichtsrat der Berufsbildungs- und Beschäftigungsgesellschaft Landkreis Peine mbH (BBg)
2022/207  
Ö 9  
Beitritt zu einem neuen Rahmenvertrag Microsoft Enterprise Agreement über hannIT
2022/213  
Ö 10  
Satzung - Kindertagespflege
Enthält Anlagen
 2022/176  
Ö 11  
Änderung der Satzung und der Gebührenordnung inklusive Abo Plan der Kreismusikschule
Enthält Anlagen
 2022/171  
Ö 12  
Gebührensatzung FTZ: 3. Änderungssatzung
Enthält Anlagen
 2022/194  
Ö 13  
Verwaltungskostensatzung: Zweite Änderungssatzung
Enthält Anlagen
 2022/200  
Ö 14  
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Peine (Abfallgebührensatzung)
Enthält Anlagen
 2022/210  
Ö 15  
Gewinnverwendung BgA Bäder 2018
2022/199  
Ö 16  
Jahresabschluss 2021 - Entlastung und Ergebnisverwendung
Enthält Anlagen
 2022/202  
Ö 17  
Bekanntmachung gem. § 81 Abs. 5 Satz 4 NKomVG der Nebentätigkeiten des Landrates
Enthält Anlagen
 2022/211  
Ö 18  
Gesamthaushalt 2023
Enthält Anlagen
 2022/212  
    VORLAGE
   

 

  1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 28.11.2022 auf Vorziehen der Planungskosten in Höhe von 40.000 € für den Ausbau der K26 in Oberg, letzter Abschnitt Ilseder Weg wird nicht gefolgt.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 30.11.2022 auf Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Fuhsewiesen“ als Naturschutzgebiet verbunden mit der Durchführung des hierfür notwendigen Verfahrens wird zugestimmt. Der Aufnahme einer hierfür aus Sicht der Verwaltung erforderlichen zusätzlichen halben Stelle im Stellenplan wird zugestimmt. (In der Kreistagssitzung am 14.12.2022 wurde eine Vollzeitstelle beschlossen).

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2023 einschließlich der Änderungsliste vom 30.11.2022, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2022 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltssatzung 2023 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 
   
    14.12.2022 - Kreistag des Landkreises Peine
    Ö 18 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

  1. Dem Antrag der Gruppe CDU/FDP vom 28.11.2022 auf Vorziehen der Planungskosten in Höhe von 40.000 € für den Ausbau der K26 in Oberg, letzter Abschnitt Ilseder Weg wird nicht gefolgt.

 

  1. Dem Antrag der Gruppe SPD/Grüne vom 30.11.2022 auf Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes „Fuhsewiesen“ als Naturschutzgebiet verbunden mit der Durchführung des hierfür notwendigen Verfahrens wird zugestimmt. Der Aufnahme einer hierfür aus Sicht der Verwaltung erforderlichen zusätzlichen halben Stelle im Stellenplan wird zugestimmt (In der Kreistagssitzung am 14.12.2022 wurde eine Vollzeitstelle beschlossen).

 

  1. Dem doppischen Produkthaushaltsplan 2023 einschließlich der Änderungsliste vom 30.11.2022, Änderungen in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sowie ggfs. vorhandener weiterer Einzelentscheidungen wird zugestimmt.

 

  1. Dem Stellenplan einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt.

 

  1. Dem Investitionsprogramm/Investitionsförderprogramm einschließlich der Auswirkungen der Änderungsliste und ggfs. vorhandener weiterer Beschlüsse wird zugestimmt. Alle veranschlagten Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen und die damit verbundene Kreditaufnahme werden als unbedingt notwendig im Sinne des Krediterlasses angesehen.

 

  1. Der Beteiligungsbericht des Landkreises Peine 2022 wird zur Kenntnis genommen.

 

  1. Die Haushaltssatzung 2023 inklusive möglicher weiterer Auswirkungen zu den Beschlüssen zu 1. bis 5. wird beschlossen. Die Umlagesätze für die Ermittlung der Kreisumlage werden dabei einheitlich auf 58,1 % festgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
 

Zu 1)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

27

Nein-Stimmen:

 

19

Enthaltung/en:

 

1

Zu 2)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

26

Nein-Stimmen:

 

21

Enthaltung/en:

 

-

Zu 3)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

1

Enthaltung/en:

 

1

Zu 4)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

1

Enthaltung/en:

 

1

Zu 5)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

2

Zu 6)

 

 

 

 

 

 

 

 

Kenntnisnahme

 

 

 

 

 

 

Zu 7)

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja-Stimmen:

 

45

Nein-Stimmen:

 

-

Enthaltung/en:

 

2

 
Ö 19  
Bericht des Landrates Anträge: - Gruppe SPD/Grüne - Gemeindenotfallsanitäter*innen - Gruppe SPD/Grüne - Energiegenossenschaft - Gruppe SPD/Grüne - Verbesserung der Schulfähigkeit    
Ö 20  
Anfragen und Anregungen    
N 1     (nichtöffentlich)      
             
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Energiegenossenschaft (912 KB)      
Anlage 2 2 Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Gemeindenotfallsanitäter (823 KB)      
Anlage 3 3 Anlage zu TOP 19 Antrag Gruppe SPD-Grüne - Verbesserung der Schulfähigkeit (505 KB)