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Landkreis Peine
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Planfeststellungsverfahren B 1 OD Bettmar

Umbau der Ortsdurchfahrt (OD) Bettmar im Zuge der Bundesstraße 1 (B 1)

von Abschnitt 650 Station 2.735 bis Abschnitt 660 Station 0.235 (im Plan als Baukilometer 1+000,00 bis Baukilometer 1+947,42 dargestellt)

Das im Landkreis Peine in der Gemeinde Vechelde befindliche Vorhaben umfasst den Umbau der B 1 in der OD Bettmar, welcher am westlichen Ortseingang beginnt und am östlichen Ortsausgang endet.

In der Baumaßnahme ist auch der Umbau des plangleichen Knotenpunktes mit der Kreisstraße 71 (K 71) enthalten.

Die bauliche Gestaltung berücksichtigt die örtlichen Gegebenheiten, somit den öffentlichen und zum Teil nur gering zur Verfügung stehenden Verkehrsraum.

Der besagte Umbau der B 1 in der OD Bettmar hat, einschließlich der Angleichbereiche, eine Baustreckenlänge von insgesamt 0,957 km.

Das dafür notwendige und nach dem Paragraphen 17 fortfolgende des Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit dem Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetz (NVwVfG) und den Paragraphen 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) durchzuführende Planfeststellungsverfahren wurde am 28.11.2017 vom Landkreis Peine als zuständige Planfeststellungsbehörde eingeleitet.

Die Planunterlagen lagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung öffentlich zu jedermanns Einsicht vom 02.01.2018 bis zum 02.02.2018 (einschl.) bei der Gemeinde Vechelde aus. Die Frist für das Vorbringen von Einwendungen gegen die Baumaßnahme endete am 16.02.2018.

Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens musste eine Erörterung der eingereichten Stellungnahmen und Einwendungen stattfinden. Ein solcher Erörterungstermin konnte aufgrund der COVID-19-Pandemie und den damit einhergehenden Kontaktbeschränkungen und Abstandsregelungen nicht erfolgen. Stattdessen wurde eine Online-Konsultation gemäß § 5 Abs. 2 und 4 des Gesetzes zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) durchgeführt.

Die Online-Konsultation war nicht öffentlich. Die Teilnahme war beschränkt auf diejenigen, die sich in dem Planfeststellungsverfahren geäußert hatten, sowie auf Betroffene.

Die sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen wurden in der Zeit vom 08.03.2021 bis zum 29.03.2021 auf der Cloud des Landkreises Peine für die am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten zugänglich gemacht und bereitgestellt.

Den Zugang zur Online-Konsultation über die landkreiseigene Cloud wurde den Teilnahmeberechtigten mit einer individuellen Benachrichtigung mitgeteilt. Betroffene, die sich bis zu dem Zeitpunkt noch nicht an dem Verfahren beteiligt hatten, konnten das Passwort beim Landkreis Peine, Fachdienst Straßen (FD 25) schriftlich (Landkreis Peine, Fachdienst Straßen (FD 25), Pappelweg 2, 31224 Peine) oder elektronisch (strassen@landkreis-peine.de) oder telefonisch (05171 / 401-9300 oder 05171 / 401-9200) anfordern.

Den am Erörterungstermin Teilnahmeberechtigten wurde Gelegenheit gegeben, sich in der Zeit vom 08.03.2021 bis zum 29.03.2021 schriftlich (Landkreis Peine, Fachdienst Straßen (FD 25), Pappelweg 2, 31224 Peine) oder elektronisch (strassen@landkreis-peine.de) zu den sonst im Erörterungstermin zu behandelnden Informationen zu äußern.

Mit der Möglichkeit zur erneuten Äußerung im Rahmen der Online-Konsultation wurde jedoch keine neue, zusätzliche Einwendungsmöglichkeit eröffnet.

Vorhabenträgerin der Baumaßnahme ist die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Wolfenbüttel (NLStBV - GB WF).

Kontakt

Herr Stephan Kötz
Standort Pappelweg 2
Pappelweg 2
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 930 0
Raum: 9300, Straßenmeisterei, 1. OG
E-Mail oder Kontaktformular
Fax: +49 5171 401 772 7
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