Bericht über den Stand der Produkte

Nachstehend wird auf die wesentlichen Abweichungen zwischen Planung und Jahresprognose eingegangen.

Im Teilhaushalt/Budget 8 der Allgemeinen Finanzierungsmittel ist eine Budgetüberschreitung im Umfang von rund 1,1 Mio. € zu erwarten.

Im Produkt 61110 – Allgemeine Finanzierungsmittel – fallen die Schlüsselzuweisungen 2015 um rund 2,6 Mio. € geringer aus, als bei Planung Ende 2014 absehbar. Hauptgrund hierfür ist, dass die tatsächliche Verteilung der Gesamtmittel des Landes Niedersachsen erst etwa im April eines Jahres bekannt werden. In 2015 haben andere Kommunen gegenüber den Vorjahren überproportional hohe Steigerungen zu verzeichnen gehabt, so dass andere Kommunen, wie z.B. der Landkreis Peine, geringere Zahlungen als in den Vorjahren erhalten haben. Auch die Kreisumlage fällt aufgrund des gleichen Effektes um rund 200.000 € geringer als geplant aus.

Im Produkt 61210 – Sonstige allg. Finanzwirtschaft – werden die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite deutlich geringer als geplant ausfallen. Hier ist daher mit einer Verbesserung von etwa 1,2 Mio. € zu rechnen.

Als Folge dieser insgesamt negativen Prognose ist eine Überschreitung des Budgets zu erwarten. Da sich dieser negative Effekt aufgrund reduzierter Erträge ergibt, sind keine überplanmäßigen Aufwendungen gemäß § 117 NKomVG vorhanden. Allerdings wird eine Budgetüberschreitung zu erwarten sein, da im Budget 8 keine ausreichenden Möglichkeiten vorhanden sind, Mindererträge in diesem hohen Umfang durch Minderaufwendungen zu kompensieren. Es wird daher voraussichtlich zum Jahresende 2015 eine Deckung dieser Budgetüberschreitung durch Inanspruchnahme von absehbaren Verbesserungen der Budgets 2 und 3 erfolgen müssen.

Hierzu erfolgt zu gegebener Zeit eine separate Beschlussvorlage.