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Vorlage - 2007/144  

Betreff: Wirtschafts- und Tourismusfördergesellschaft Landkreis Peine mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Referat für Kreisentwicklung Bearbeiter/-in: Scholz, Imme
Beratungsfolge:
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz
19.11.2007 
Ausschuss für zentrale Verwaltung und Feuerschutz ungeändert beschlossen     
Kreisausschuss
Kreistag des Landkreises Peine
05.12.2007 
Kreistag des Landkreises Peine ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

Die Zuschüsse für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus werden ohne zeitliche Begrenzung in der bisherigen Höhe weit

Die Zuschüsse für die Bereiche Wirtschaftsförderung und Tourismus werden ohne zeitliche Begrenzung in der bisherigen Höhe weiter gezahlt.

 

 

 

Die wito gmbh erhält vom Landreis folgende jährliche Zuschüsse (Budget 56):

Die wito gmbh erhält vom Landreis folgende jährliche Zuschüsse (Budget 56):

 

Wirtschaftsförderung  (HHSt. 79100 71820)320.000 €

Tourismus                   (HHSt. 79100.71810)    62.300 €

 

Mit Beschluss vom 26.03.2003 (Vorlage 9/2003) hat der Kreistag die Zuschüsse für Wirt­schafts­förderung und Tourismus für die Dauer von 5 Jahren verbindlich zugesagt. Die wito gmbh wurde zum 01.05.2003 gegründet, so dass die 5-Jahres-Frist am 30.04.2008 endet.

Am 12.10.2005 wiederum wurden speziell die Mittel, die für die Mitgliedschaft in den Tourismusverbänden Hannover und Braunschweig zur Verfügung gestellt worden waren, von dieser Mittelbindung „befreit“ und allgemein – auch zunächst befristet bis 30.04.2008 - für die Entwicklung der touristischen Infrastruktur zur Verfügung gestellt (KT-Vorlage 71/2005) . Die wito gmbh trat aus diesen Verbänden mit Wirkung zum Ende 2006 aus.

 

Beide o.g. Beschlüsse sind mit der Vorgabe verbunden, vor Verlängerung der Zuschusszusagen an Hand von Kennzahlen und Leistungsdaten den Nachweis eines erfolgreichen Wirkens zu erbringen.

 

In der Anlage erhalten Sie hierzu eine gesonderte Ausarbeitung und ergänzendes Informationsmaterial der wito gmbh.

 

Nach den vorliegenden Daten und Erläuterungen wird die Weitergewährung der Zuschüsse befürwortet.