Inhalt

Vorlage - 2023/056  

Betreff: Arbeitsprogramm der Klimaschutzagentur Landkreis Peine
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Klimaschutzagentur Bearbeiter/-in: Schaarschmidt, Ruth
Beratungsfolge:
Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz Vorberatung
06.06.2023 
Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz zurückgestellt   
Kreisausschuss Vorberatung
Kreistag des Landkreises Peine Entscheidung
14.06.2023 
9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine geändert beschlossen   

Finanzielle Auswirkungen
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n


 

Im Budget enthalten:

ja

Kosten (Betrag in €):

0 €

Mitwirkung Landrat:

ja

Qualifizierte Mehrheit:

nein

Relevanz

Gender Mainstreaming

nein

Migration

nein

Prävention/Nachhaltigkeit

ja

Bildung

ja

Klima-/Umwelt-/Naturschutz

ja

 

 


 


Das Arbeitsprogramm der Klimaschutzagentur Landkreis Peine wird beschlossen. Jeweils zum Jahresende wird im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über Aktivitäten und laufende Arbeiten des abschließenden Jahres berichtet und ein Ausblick ins kommende Jahr gegeben.


„Der Klimawandel gehört derzeit zu den größten gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor allem durch die massive Nutzung von fossilen Brennstoffen wie Erdöl, Erdgas und Kohle steigt die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre, wodurch sich der natürliche Treibhauseffekt verstärkt und die globale [Durchschnitts-]temperatur steigt. Diese anthropogene, also von Menschen hervorgerufene Erderwärmung hat schwerwiegende, bisher nicht vollständig absehbare Folgen für Mensch und Umwelt. Um die Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, muss der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen [äußerst schnell] deutlich reduziert werden. Das erfordert eine grundlegende Umstellung unserer derzeitigen Lebens- und Wirtschaftsweise, insbesondere der Energieerzeugung und

-nutzung, aber auch Veränderungen in den Bereichen Industrieproduktion, Mobilität und Verkehr sowie Ernährung und Landwirtschaft.“ (Christiane Lübke Universität Duisburg-Essen Herausgeber: WZB / SOEP)


Konzeptionelle Grundlage der Klimaschutzagentur Landkreis Peine

Europa soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Das Niedersächsische Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels (vom 10. Dezember 2020) fordert eine Minderung der Gesamtemissionen bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 und eine klimaneutrale Landesverwaltung bis zum Jahr 2040. Vor diesem Hintergrund sind der Masterplan 100 % Klimaschutz des Regionalverbands Braunschweig und das integrierte Klimaschutzkonzept des Landkreises Peine 2013 die maßgeblichen Grundlagen für die Klimaschutzagentur des Landkreises Peine. Sie unterstützt die Umsetzung dieser Strategie und nimmt sich besonders solcher Aufgaben an, die konzeptioneller Vorarbeit oder einer Vernetzung verschiedener Akteur:innen bedürfen.

Ziele

Das Ziel der Klimaschutzagentur Landkreis Peine ist es, den Klimaschutz kontinuierlich voranzutreiben und die Transformation zur Klimaneutralität des Landkreises Peine aktiv zu gestalten. Weiterhin möchte sie dazu beitragen, bereits jetzt die mit den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels verbundenen Risiken durch gezielte Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung zu vermindern.

Klimaschutz, Verringern von Treibhausgasen in der Atmosphäre

Für den Erhalt einer Erdatmosphäre, in der das Leben der Menschen innerhalb einer reichen Biodiversität weiterhin möglich ist, müssen die Treibhausgasemissionen verringert und das Speichern von Kohlenstoff bevorzugt durch Biomasse gefördert werden.

Im Hinblick auf den Klimaschutz liegt der Fokus der Klimaschutzagentur Landkreis Peine aktuell auf den Themengebieten klimafreundliche Energiesysteme und klimafreundliche Mobilität. Energie-Einsparmöglichkeiten, das Umstellen auf die Versorgung mit erneuerbaren Energien, kommunale Wärmeplanung sowie das Speichern von Energie sind aktuelle Themen im Bereich Energiesysteme. Zukünftige Themen können bidirektionales Laden und die Sektorenkopplung sein. Den individuellen Straßenverkehr durch eine gesteigerte Attraktivität klimafreundlicher Verkehrsmittel zu reduzieren und eine verbesserte Verknüpfung verschiedener Mobilitätsangebote zu erreichen, sind Ziele des Bereichs Mobilität. Ebenso der stetige Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.

Klimafolgenanpassung, Auswirkungen des Klimawandels abmildern

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte dazu beitragen, die zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels durch vorsorgende Maßnahmen soweit wie möglich abzumildern. Die Bedeutung des Klimawandels für das eigene Umfeld, für unseren Landschaftsraum wird von der breiten Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen und diskutiert, sodass ein Bewusstsein für diese Thematik geschaffen werden muss.

Öffentlichkeitsarbeit, informieren, sensibilisieren und motivieren

Ein Teil der Bevölkerung hat die Notwendigkeit des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung erkannt. Jedoch bestehen oft wenig Kenntnisse in Bezug auf das Ausmaß der bei uns zu erwartenden Klimawandelfolgen und über wesentliche Schlüsselmaßnahmen zur Anpassung. Die aktuell dynamischen Entwicklungen, vor allem die Energiewende, stellen Bürger:innen, Kommunen und Unternehmer:innen vor große Herausforderungen. Die Vielzahl von Informationen, neuer Verpflichtungen und technischer Möglichkeiten lassen sich für die Allgemeinheit nicht immer sicher einordnen.

Es ist ein Ziel der Klimaschutzagentur Landkreis Peine, durch Öffentlichkeitsarbeit und Kampagnen, über Medienarbeit, Veranstaltungen und Aktionen zielgerichtet und zielgruppengerecht über die Themen Klimafolgenanpassung und Klimaschutz zu informieren und zu sensibilisieren. Dazu gehören auch direkt im Zusammenhang stehende Themen wie Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft. Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sollen im Bewusstsein der Öffentlichkeit und in allen relevanten Bereichen verankert sein, sodass jede:r Einzelne befähigt ist, wirksam handeln zu können.

Netzwerk, Verbindungen und Transfer

Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind Querschnittsaufgaben und nur gesamtgesellschaftlich zu meistern. Vor Ort, auf Landes- und Bundesebene, aber auch


international betrachtet werden verschiedenste Fortschritte erreicht. Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte die zentrale verbindene Stelle sämtlicher involvierter Akteur:innen sein. Es wird eine enge Vernetzung innerhalb des Landkreises, aber auch in der Region Braunschweig und darüber hinaus angestrebt. Dadurch bringt die Klimaschutzagentur Landkreis Peine Innovationen, Impulse aus Wissenschaft und Technik sowie praktische Erfahrungen Dritter in den Landkreis ein und kann aktiv sowie umfassend informieren, Potentiale aufzeigen und optimale Lösungen für individuelle Herausforderungen entwickeln.

 

Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen

Die Kommunen können maßgeblich zum Schutz des Klimas beitragen, indem sie vor Ort Rahmenbedingungen schaffen, die es der Bevölkerung ermöglichen, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, insbesondere durch das Wahrnehmen ihrer Vorbildfunktion bezüglich der Klimaschutzmaßnahmen in den eigenen Liegenschaften.

Der Landkreis Peine und die kreiseigenen Kommunen haben in einer Kooperationsvereinbarung ihre Absicht erklärt, konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz in der Stadt Peine und in den Gemeinden des Landkreises gemeinsam zu entwickeln. Als konzeptionelle Grundlage dient der Masterplan 100 % Klimaschutz des Regionalverbandes Großraum Braunschweig, soweit er an die kommunale Ebene adressiert ist.

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte in dieser Hinsicht als Dienstleisterin für die kreisangehörigen Kommunen Plattformen für den gemeinsamen Austausch von Informationen zu Möglichkeiten des Klimaschutzes vor Ort und Erfahrungen zu Klimaschutzprojekten bieten. Sie bringt Themen in die Diskussion ein und informiert umfassend. Es ist ein Ziel, die inzwischen in Form des Arbeitskreises Klimaschutz im Landkreis Peine bestehende Zusammenarbeit für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung zu intensivieren und auszubauen, Synergieeffekte zu nutzen, insbesondere kommunenübergreifend Projekte zu initiieren und dabei spezifische Belange und Bedürfnisse der einzelnen Kommunen zu berücksichtigen.

Weiterhin sollen Veranstaltungen wie die Informationstage „Es geht ums Klima“ (7. - 9. Sept. 2023) auch den Kommunen einen Rahmen bieten, in dem sie der Öffentlichkeit ihre Klimaschutzprojekte präsentieren können.

Zielgruppen

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte erste Ansprechpartnerin für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im Landkreis Peine sein, mit offenem Ohr für die Bedürfnisse aus den Kommunen, der Bevölkerung, der Politik, den Unternehmen und allen weiteren Akteur:innen für den Klimaschutz des Landkreises und dies generationenübergreifend. Die kreisangehörigen Kommunen sind eine Hauptzielgruppe der Klimaschutzagentur Landkreis Peine. Sie können umfassendere Klimaschutzmaßnahmen anstoßen als es einzelnen Bürger:innen in ihrem Kommunalgebiet möglich wäre, beispielsweise infrastrukturelle Grundlagen für eine nachhaltige erneuerbare Energieversorgung. Die Stadt und die Gemeinden fungieren als Vorbilder und Multiplikatoren. In engem Austausch werden individuelle und insbesondere kommunenübergreifende Maßnahmen für Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung entwickelt.

Projekte und Arbeiten für den Zeitraum 2023 - 2025 sowie Daueraufgaben

nach Themenbereichen

a = abgeschlossen, d = Daueraufgabe, g = geplant, l = laufend, o = Start offen

Die folgende Auflistung spiegelt den aktuellen Stand wider. Es ist damit zu rechnen und in Teilen auch schon bekannt, dass innerhalb des betrachteten Zeitraumes Pflichtaufgaben per Gesetz hinzukommen, die Klimaschutz und Klimafolgenanpassungen betreffen. Da Art und Umfang noch nicht abschließend geklärt sind, kann im Folgenden nicht darauf eingegangen werden.

Energiesysteme

  • Kommunale Wärmeplanung, Quartierskonzept und weitere Begleitung in Mehrum (l)
  • Weitere Quartierskonzepte (im Gespräch, o)
  • Informationstag mit Schwerpunkt Energieversorgung für Bürger:innen, jeweils in den kreiseigenen Kommunen (l)

  • Aufzeigen von Photovoltaikoptionen im Siedlungsraum und Aufbereiten des Themas Freiflächen-PV (l)
  • Balkonsolaroffensive (g)
  • Einführung des Energiemonitors für den LK Peine, einige Gemeinden haben ihn bereits (l)
  • Service Erstberatung für Bürger:innen (d)
  • Photovoltaikoffensive für Unternehmen (o)
  • Mitwirken beim Aufbau eines Energieeffizienznetzwerks (d)
  • Initiierung einer Diskussionsrunde zum Status quo in Forschung und Technik mit dem Schwerpunkt Energiesysteme (o)
  • Recherche zu Innovationen im Bereich erneuerbarer Energien, Optionen des Energiesparens und Fördermöglichkeiten (d)

 

Mobilität

  • Konzept Carsharing mit Fuhrpark des Landkreises/der kreisangehörigen Kommunen (l)
  • Konzept Radreparaturstationen in den Kommunen (a), Umsetzung in einer Gemeinde (l)
  • Anschaffung Lastenrad für den Fuhrpark der Verwaltung des Landkreises Peine mit Standort an der Werner-Nordmeyer-Str (a) und Aktionen mit Ausleihe an Kommunen (l)
  • Radverkehrswegenetz (g)
  • Teilnahme am Runden Tisch E-Mobilität (d)
  • Regelmäßiger Austausch mit den kreisangehörigen Kommunen im Arbeitskreis Klimaschutz zu Mobilitätshemen und Zielen (d)
  • Konzept zum Thema E-Bike Ladestationen – SOLAR Meeting Point (g)

 

Klimafolgenanpassung

  • Sondierung des für den Landkreis Peine neuen Themenfeldes und Aufbau als Bereich in der Klimaschutzagentur Landkreis Peine, Themen sind u.a. Hitzevorsorge, Vorsorge für Starkregen und Extremwetterereignisse, Wasserspeicherung (d)
  • Koordination für das Erstellen eines rahmenhaften Klimaanpassungskonzepts für das Gebiet des Landkreises Peine und Koordination eines begleitenden Arbeitskreises Klimafolgenanpassung (o)
  • Initiieren eines lokalen Modellprojektes 'Wasser speichern in der Landschaft' (o)
  • Aufbereiten des Themas Klimafolgenanpassung im Rahmen der Bauleitplanung (d)
  • Flächen- und Gebäudeeigentümer zur Eigenvorsorge aktivieren (d)
  • Kampagne zur Vermeidung von Schottergärten und Sensibilisierung/Förderung für klimaangepasste Grünflächengestaltung und -pflege, Dach- und Fassadenbegrünung, Bedeutung alter Bäume für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung (g)
  • Zukunftsregion (Förderprogramm mit EU-Mitteln für regional bedeutsame Projekte und fachübergreifende Querschnittsprojekte), in Südostniedersachsen mit dem Schwerpunkt 'CO2-arme Gesellschaft und Kreislaufwirtschaft', hausinterne Koordination und Mitwirkung in regionalen Arbeitskreisen (d)
  • Offene Pforte, Führung im kreiseigenem Bereich an der Werner-Nordmeyer-Str. (d)

 

Themenübergreifende Öffentlichkeitsarbeit

  • Konzept MoveUP, Lastenrad in Verbindung mit PV und Upcycling für Nutzung bei Veranstaltung (d)

  • Klimafrühstück (g)
  • Erstellen von Corporate Design und Printmaterial wie Flyer oder Newsletter zur Darstellung der Klimaschutzagentur(l)
  • Pflege und Aufbau der Webseite in Abstimmung mitder Pressestelle des Landkreises Peine (d)
  • Newsletter und Jahresbrief (d)
  • Fotowettbewerb (g)
  • KlimaPodcast (g)
  • PR-Arbeit: Erstellen von Presseinformationen sowie -mitteilungen, Bearbeiten von Anfragen zur Weiterleitung an die Pressestelle des Landkreises Peine (d)
  • Aufbau Nachhaltigkeits-Netzwerk (g)
  • Ausrichtung der Informationstage „Es geht ums Klima“ 2023 (l)
  • Angebot von Vorträgen zu ausgewählten Thematiken für Bürger:innen (g)

 

Übergeordnetes

  • Strategische und konzeptionelle Steuerung sowie Koordination der Klimaschutzagentur Landkreis Peine (l)
  • Fachliches Unterstützen, Recherche und Bereitstellen von Daten zu Klimaschutz und Klimafolgenanpassung unter anderem für die eigene Verwaltung, die Kommunen (d)
  • Netzwerken, Zusammenführen und Aufbereiten von Informationen in allen relevanten Bereichen (d)
  • Verwaltungsaufgaben wie Beantwortung von Fragen aus der Politik, Teilnahme an dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz (AUV) und dem Auschuss für Bauen und Liegenschaften (ABL) (d)
    • Koordination von Arbeitskreisen (l)
    • Ein Klimacheck für die Verwaltung des Landkreises wird erstellt (l)

 

Jahresbericht

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine wird jeweils zum Jahresende im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz über Aktivitäten und laufende Arbeiten des Jahres berichten und ein Ausblick in das kommende Jahr geben.

Öffentliche Veranstaltungen in 2023

  • Tag des niedersächsischen Heimatbundes am 13. Mai 2023
  • Vortrag zu Balkonkraftwerken über die KVHS am 10. Mai 2023
  • Stadtradeln mit der Klimaschutzagentur Landkreis Peine: Orte der Energieerzeugung am 23. Mai 2023
  • BRAWO Mobility-Summer am 15. und 16. Juli 2023
  • Offene Pforte am 23. Juli 2023, 14:00 - 15:30 Uhr in der Werner-Nordmeyer Straße
  • Beratertage in Ilsede im Jahr 2023 (ab 3. Quartal, Termin offen)
  • Informationstage „Es geht ums Klima“ am 07. - 09. September 2023
  • Arbeitskreis Klimaschutz Landkreis Peine der kreisangehörigen Kommunen und der Klimaschutzagentur Landkreis Peine, vierteljährig, nächster Termin 13. Juni 2023

 

Perspektive

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte anerkannte Ansprechpartnerin für Klimaschutz und Klimafolgenanpassung im und für den Landkreis Peine sein, für die kreisangehörigen Kommunen, Bürger:innen und Unternehmer:innen und alle Akteur:innen des Klimaschutzes und der Klimafolgenanpassung. Sie bringt als etablierte Veranstalterin Themen aktiv in die gesellschaftliche Diskussion ein. Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine strebt an, selbstverständlicher Teil der Kreisverwaltung zu sein, ein Fachdienst, denn Klimaschutz ist keine freiwillige Aufgabe, sondern inzwischen rechtlicher Auftrag. Sie nimmt sich insbesondere solcher Aufgaben an, die konzeptionelle Vorarbeit oder einer Vernetzung


verschiedener Akteur:innen bedürfen. Das Aufgabenspektrum umfasst perspektivisch Energiesysteme, Mobilität, Klimafolgenanpassung, Ressourcenwirtschaft und Klimaschutz in der Landwirtschaft sowie die dazugehörige Öffentlichkeitsarbeit. Eine Beratung zu Förderprogrammen soll fester Bestandteil sein. Die relevanten Zielgruppen werden mittelfristig weitgehend erschlossen sein. Die Kooperationsvereinbarung mit den kreisangehörigen Kommunen führt zu einer langfristig engen Zusammenarbeit für den Klimaschutz. Diese wird von allen Beteiligten als Bereicherung empfunden und als zielführend eingeschätzt werden.

Ziele / Wirkungen:

Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine informiert über das Arbeitsprogramm für die Jahre 2023 bis in das Jahr 2025 sowie über Termine zu öffentlichen Veranstaltungen im Jahr 2023. Das Ziel der Klimaschutzagentur Landkreis Peine ist es, den Klimaschutz kontinuierlich voranzutreiben und die Transformation zur Klimaneutralität des Landkreises Peine aktiv zu gestalten. Weiterhin möchte sie dazu beitragen, bereits jetzt die mit den zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels verbundenen Risiken durch gezielte Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung zu vermindern.

Prävention, Nachhaltigkeit, Bildung sowie Klima- und Umweltschutz sind natürlicherweise relevante Themen der Klimaschutzagentur Landkreis Peine.

 

Ressourceneinsatz:

Die in dieser Vorlage beschriebenen Aufgaben können mit dem derzeitigen Personal abgedeckt werden. Die im Punkt „Projekte und Arbeiten“ aufgeführten, zu erwartenden zukünftigen Pflichtaufgaben bedeuteten einen erhöhten Kosten- und vermutlich Personalaufwand. Drei der fünf Stellen der Klimaschutzagentur sind derzeit zeitlich befristet.

 

Schlussfolgerung:
Die Klimaschutzagentur Landkreis Peine möchte ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2023 bis in das Jahr 2025 vorstellen und beschließen lassen sowie eine perspektivische Entwicklung skizzieren. Jahresberichte sind zukünftig vorgesehen. Durch diese regelmäßige und transparente Information wird sichergestellt, dass Anregungen und Wünsche seitens der Politik Eingang in das Arbeitsprogramm finden können.


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