Vorlage - 2021/986  

-          Es wird nach Ziffer 2.3 der Sachdarstellung verfahren.

-          In die Mitgliederversammlung des Kulturrings für Stadt und Kreis Peine e.V. werden berufen:

Inhaltsbeschreibung:

Die Satzung des Kulturrings bestimmt nicht, wie viele Vertreterinnen und Vertreter der Landkreis Peine entsenden darf. Bisher wurde das Verfahren 2.3 angewandt. Auf dieser Grundlage war der Landkreis Peine durch den Landrat und drei KTAs vertreten.

Generell sind folgende Verfahren möglich:

1.      Beschluss über die Anzahl der Mitglieder, die der Landkreis entsendet.

2.      Es ist, je nach Anzahl, wie folgt zu verfahren:

2.1    Es wird eine Vertreterin/ein Vertreter bestimmt:

2.1.1 Die Vertreterin/der Vertreter (einschl. Verhinderungsvertreter/in) muss gemäß § 67

         NKomVG gewählt werden.

2.1.2 Soweit sie/er nicht dem Kreistag angehört ist festzustellen, ob die Wahl aufgrund von

         persönlicher Eignung erfolgte.

2.2    Es werden zwei Vertreterinnen/Vertreter bestimmt:

2.2.1 Durch eine Abstimmung (§ 66 NKomVG) wird der Landrat vom Kreistag zum Vertreter

         bestimmt.

2.2.2 Anschließend wird die zweite Vertreterin/der zweite Vertreter (einschl.

         Verhinderungsvertreter/in) gemäß § 67 NKomVG gewählt.

2.2.3 Soweit die zweite Vertreterin/der zweite Vertreter nicht dem Kreistag angehört ist

         festzustellen, ob die Wahl aufgrund von persönlicher Eignung erfolgte.

2.3    Es werden drei oder mehrere Vertreterinnen/Vertreter bestimmt:

2.3.1 Durch eine Abstimmung (§ 66 NKomVG) wird der Landrat vom Kreistag zum Vertreter

         bestimmt.

2.3.2 Die weiteren Vertreterinnen/Vertreter (einschl. Verhinderungsvertreter/innen) werden nach

         dem d`Hondtschen Verfahren gewählt.

2.3.3 Soweit sie nicht dem Kreistag angehören ist jeweils (ggf. einzeln) festzustellen, ob die

         Wahlen aufgrund von persönlichen Eignungen erfolgten.

Ziele / Wirkungen:

entfällt

Ressourceneinsatz:

entfällt

Schlussfolgerung:

entfällt
 

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