Auszug - Anfragen und Anregungen  

KTA Christian Meyer teilt mit, dass aufgrund eines Fehlers der Verwaltung befinde sich noch immer seine Privatadresse im Internet. Ein persönlicher Termin beim Chefredakteur der PAZ hätte keine Abhilfe gebracht. Er fragt an. Ob die Verwaltung hier Einfluss nehmen und die PAZ bitten könne, entsprechende Dokumente von Facebook zu entfernen.

Landrat Heiß stellt fest, dass KTA Christian Meyer mit seiner Privatadresse zur Kommunalwahl angetreten sein. Hinsichtlich des Sachverhaltes bittet er KTA Christian Meyer darum, ihn hierzu mit der Bitte um Prüfung anzuschreiben.

EKRin Conrady weist darauf hin, dass KTA Christian Meyer in seinem Antrag seine Privatadresse selber genannt hätte und nicht der Landkreis. Insofern kann von einem Fehler der Verwaltung keine Rede sein.

KTA Christian Meyer hat eine weitere Frage zur Impfkampagne des Bundes. Leider seien Bürger*innen auch aus dem Landkreis Peine nach der Impfung behandlungsbedürftig geworden. Würden hierzu vom Landkreis Peine oder einer anderen Organisation Hilfs- und Beratungsangebote zur Verfügung stehen, damit die Betroffenen einen geeigneten Therapeuten erhielten. Falls ja, welche Angebote würde es geben, wenn nein, warum gebe es keine Angebote? Sei es vorstellbar, ein solches Angebot zu schaffen und in welchem Zeitraum könne der betroffene Bürger, die betroffene Bürgerin damit rechnen?

Landrat Heiß wird hierzu schriftlich an alle KTA antworten.

KTA Christian Meyer teilt mit, dass der Fachdienst Ordnungswesen in der Vergangenheit bei der Staatsanwaltschaft nachgefragt hätte, wie der Verfahrensstand bezügliche KTA Christian Meyer sei. Er sei im August 2022 trotz gültigem ärztlichen Maskenbefreiungsattest verurteilt. Am 6. Juni 2023 sei seine Ärztin vom Vorwurf der Ausstellung unrichtiger Gesundheitszeugnisse vom Landgericht Hildesheim freigesprochen worden. Damit gelte sein Maskenbefreiungsattest offiziell als richtig. Daher werde eine Einstellung aller laufenden Ermittlungstätigkeiten eingefordert. In anderen Ländern seien bereits alle Corona bedingten Verfahren zurückgenommen worden. Könne sich der Landrat vorstellen, sich dafür einzusetzen, alle noch laufenden Corona bedingten Verfahren komplett einzustellen und die bereits abgeschlossenen Verfahren rückabzuwickeln?

Landrat Heiß verneint dies.

KTA Christian Meyer verweist auf seine drei in der letzten Kreistagssitzung gestellten Resolutionen, die mit dem Argument der fehlenden Verbandszuständigkeit nicht zur Abstimmung zugelassen worden seien. Er bittet um Gleichbehandlung seiner Resolutionen mit Verweis auf die seinerzeitige Resolution von KTA Samieske zum Thema "Sicherer Hafen; Rettung von Menschen in Seenot" (Vorlage 2019/540), die in der Kreistagssitzung am 23.10.2019 behandelt worden sei.

KTA Meyer wünscht daher, dass seine drei Resolutionen in der nächsten KT-Sitzung behandelt werden.

Kreistagsvorsitzender Marotz erklärt, dass die Kreisverwaltung den Gesamtzusammenhang rechtlich überprüfen werde.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Um 18:30 Uhr beendet Kreistagsvorsitzender Marotz die 9. Sitzung des Kreistages.