Auszug - Bericht des Landrates  

EKRin Conrady weist darauf hin, dass der Bundestag das Hinweisgeberschutzgesetz im Mai beschlossen hätte. Anfang Juni sei die Veröffentlichung erfolgt. Das Gesetz trete am 2. Juli in Kraft und müsse von Kommunen über 10.000 Einwohnerinnen und Einwohnern umgesetzt werden. Problematisch seien die Kurzfristigkeit der Umsetzung sowie die vom Land noch zu treffenden abschließenden Regelungen. Unabhängig davon sei der Landkreis verpflichtet, das Gesetz einzuhalten und eine Ansprechperson in der Kreisverwaltung für die Hinweisgeber*innen zu benennen. Zudem müsse auf der Internetseite des Landkreises Peine die Möglichkeit der Kontaktaufnahme durch ein entsprechendes Formular geschaffen werden. Ein Kollege aus dem Rechnungsprüfungsamt, der bereits Antikorruptionsbeauftragter der Kreisverwaltung sei, solle als unabhängige Ansprechperson hierfür benannt werden. Da der Kreistag jedoch die alleinige Entscheidungsbefugnis habe, welche Aufgaben das Rechnungsprüfungsamt erfülle, werde die Zustimmung des Kreistages benötigt, Herrn Faulhaber diese Aufgabe zum 2. Juli zu übertragen. Aufgrund der Kurzfristigkeit werde diese Entscheidung zur nächsten Kreistagssitzung nachgeholt. Welchen Umfang diese Aufgabe hätte, sei derzeit nicht abzuschätzen, da die konkreten Rahmenbedingungen des Landes noch nicht vorliegen würden.

Auf Anfragen von KTA Ilse Schulz und KTA Reimers teilt EKRin Conrady mit, dass das Hinweisgeberschutzgesetz landläufig auch Whistleblowergesetz genannt werde. Hierdurch könnten namentlich oder anonym Hinweise auf Missstände im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Peine gegeben werden. Welchen Umfang diese Aufgabe hätte, sei derzeit nicht abzuschätzen, da die konkreten Rahmenbedingungen des Landes noch nicht vorliegen würden. Nach derzeitigen Schätzungen hielte sich der Umfang jedoch in Grenzen.