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Auszug - Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

9. Sitzung des Kreistages des Landkreises Peine
TOP: Ö 2
Gremium: Kreistag des Landkreises Peine Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 14.06.2023 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Forum Peine
Ort: Anna-Margret-Janovicz-Platz 1, 31224 Peine
 
Wortprotokoll

Kreistagsvorsitzender Marotz stellt die ordnungsgemäße Ladung fest und erklärt das 43 Kreistagsabgeordnete und der Landrat anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.

Landrat Heiß bittet im Hinblick auf die Tagesordnung darum, den letzten TOP im nicht öffentlichen Teil der Sitzung in den öffentlichen Teil zu ziehen und als TOP 17 zu behandeln. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte würden sich dann entsprechend verschieben. Kreistagsvorsitzender Marotz ergänzt, dass dann keine öffentliche Diskussion zu diesem TOP geführt werde könne.

 

Im Anschluss wird die Tagesordnung wie vorgeschlagen einstimmig festgestellt.