Auszug - Fortführung Förderschule Lernen  

Kreistagsvorsitzender Marotz weist auf die folgende Ergänzung hin:

Beschlussvorschlag A wird wie laut Vorschlag vom KA wie folgt geändert: Die Verwaltung wird beauftragt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ein Bedarf festgestellt werden kann, die vorübergehende Fortführung eines einzügigen Förderschwerpunktes Lernen an der Pestalozzischule zu beantragen.

KTA Fechner äußert, dass der Antrag der CDU Fraktion, welcher bis an den Kreistag ging, zuerst vorgetragen werden müsse.

Kreistagsvorsitzender Marotz erinnert, dass der Antragsteller des Grundlagenantrages stets zuerst das Wort erhält.

KTA Christine Heuer weist auf die durch den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD geschaffene Möglichkeit hin, Schülerinnen und Schüler für weitere 5 Jahre in die Förderschule Lernen aufzunehmen, wenn dies vom Schulträger beantragt wird. Diese Möglichkeit sei wichtig, um alle Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf nach ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen in den allgemeinbildenden Schulen mitnehmen zu können. Das Angebot der Förderschule sei ein wichtiges und gutes Angebot für Eltern und Schülerinnen und Schüler. Die CDU sei daher mit dem Kompromissvorschlag einverstanden.

KTA Maurer-Lambertz betont die Wichtigkeit der selbstbestimmten Teilnahme am Leben. Es sei wichtig, dass keine weiteren Hürden errichtet werden. Sie spricht sich gegen die Fortführung der Förderschule Lernen und für das Ablehnen der Beschlussvorlage aus.

KTA Jakubowski bezeichnet den Antrag als gut durchdacht und mit Zahlen sowie Fakten hinterlegt. Es gehe darum, den Kindern in bestmöglicher Form zu helfen. Das Abschaffen von wertvollen Förderschulen sehe er als schwerwiegenden Fehler. Die Inklusion sei gut und wichtig bei Kindern mit körperlichen Behinderungen, die Abschaffung der Förderschule bedeute jedoch eine erzwungene Inklusion und bringe damit Verlierer. Lernbehinderte Kinder würden so zu Leistungen gezerrt werden. Die Mitschülerinnen und Mitschüler könnten den lernbehinderten Schülern in Ermangelung pädagogischer Kenntnisse nur wenig helfen. Fachleute wie Lehrerinnen und Lehrer seien für die Erhaltung der Förderschule Lernen. Die Fraktion AfD werde dem Antrag der CDU daher zustimmen.

KTA Schulz äußert sich zunächst kritisch über die letzte Ausschusssitzung. Diese wäre kein Beispiel für gelebte Demokratie und sachgerechte Fraktionsarbeit. Die Inklusion bringe die soziale Akzeptanz der Schülerinnen und Schüler voran. Ein Lernzuwachs habe sich jedoch nicht gezeigt. Der Begriff Inklusion sei zu einem überstrapaziertem Reizwort geworden, welches weder Schülern, Eltern, noch Lehrern helfe. Sie weist auf den Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD hin und bezeichnet den Beschluss unter Berücksichtigung der schulischen Wirklichkeit als vernünftig. Das Angebot schütze Schüler, Eltern und Lehrer. Sie bezeichnet den Einsatz der Förderschullehrkräfte in der Pestalozzischule, Janusz-Korczak-Schule sowie der Förderschule Ilseder Hütte positiv und lobt die Astrid-Lindgren-Schule für die dort gelebte Inklusion. Das Erhalten der Astrid-Lindgren-Schule sowie der Ausbau im pädagogischen wie therapeutischen Sinne sei dem Landkreis Peine positiv zuzuschreiben. KTA Schulz betont noch einmal das Recht auf freie Schulwahl.

KTA Samieske spricht sich für die Förderung der Inklusion aus. Er stimme dem Antrag daher nicht zu.

KTA Hoffmann betont, dass der Koalitionsvertrag auf Landes- und nicht auf Kreisebene steht. Es werde über die Kompromissform des Antrages abgestimmt. Er verweist auf die Wünsche der Lehrkräfte und den darauf abgestimmten Kompromiss. Der Lehrermangel werde jedoch so nicht gelöst. Die SPD werde dem Kompromissvorschlag zustimmen.

Dem geänderten Beschlussvorschlag A wird mit 5 Gegenstimmen zugestimmt.

<-

Beschluss:

a)      Die Verwaltung wird beauftragt, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind und ein Bedarf festgestellt werden kann, die vorübergehende Fortführung eines einzügigen Förderschwerpunktes Lernen an der Pestalozzischule zu beantragen.

Die Satzung zur Festlegung der Schulbezirke für Schulen in der Trägerschaft des Landkreises Peine wird bedarfsgerecht angepasst.

Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich