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Landkreis Peine
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06.07.2017

Gesetzgebungsverfahren läuft: Noch keine Bescheide zum neuen Unterhaltsvorschuss möglich

Im Kreishaus wartet man ungeduldig auf das Inkrafttreten der neuen bundesweiten Regelungen zum Unterhaltsvorschuss. Zwar werden die von Bundestag und Bundesrat bereits Anfang Juni beschlossenen Neuregelungen zum Unterhaltsvorschuss rückwirkend zum 1. Juli in Kraft treten, dennoch läuft noch immer das übliche formelle Prüfverfahren des Gesetzes, bevor es dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vorgelegt wird.

Solange dieses nicht geschehen ist und das Gesetz veröffentlicht ist, sind unserem Jugendamt die Hände gebunden – die Änderungen dürfen noch nicht bei Bescheiden und Zahlungen berücksichtigt werden. Insbesondere unbefriedigend ist das deshalb, weil hier rund 400 Anträge auf ihre abschließende Bearbeitung warten und von uns bereits vorübergehende interne personelle Maßnahmen getroffen wurden, um auf die absehbaren Veränderungen unmittelbar reagieren zu können. Zwar sind die vorbereitenden Tätigkeiten natürlich längst angelaufen, dennoch ist ein solcher, von uns nicht zu vertretender Bearbeitungsstau ärgerlich.

Hintergrund ist, dass ab 1. Juli der Unterhaltsvorschuss bis zur Volljährigkeit des Kindes gezahlt wird. Die bisherige Höchstbezugsdauer von 72 Monaten wird für alle Kinder aufgehoben.

Es soll so gewährleistet werden, dass der Staat im Bedarfsfall lückenlos für alle Kinder einspringt, wenn sie ihnen zustehende Unterhaltszahlungen nicht erhalten.

Autor/in: Henrik Kühn
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