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Landkreis Peine
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Kommunalaufsicht

Der Landkreis Peine führt die Kommunalaufsicht über die selbstständige Stadt Peine sowie die Gemeinden (Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lengede, Vechelde und Wendeburg).

Als weiteres Aufgabengebiet erstreckt sich die Kommunalaufsicht auch auf die Wasser- und Bodenverbände. Dazu gehören der Unterhaltungsverband Fuhse-Aue-Erse und der Zweckverband „Wasserverband Peine

Die Kommunalaufsicht soll sicherstellen, dass die Stadt, die Gemeinden und Verbände bei ihren vielfältigen Aufgaben die geltenden Vorschriften beachten. Ziel der Aufsicht ist es, dies durch eine umfassende Beratung zu erreichen. Die Entschlusskraft und Verantwortungsfreude der Gemeinden dürfen dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Es handelt sich um eine reine Rechtsaufsicht. Die Zweckmäßigkeit des Handelns wird nicht geprüft, da dies im Rahmen der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung von den Gemeinden zu beurteilen ist.

Die Kommunalaufsicht wird im öffentlichen Interesse ausgeübt. Aufsichtsbehördliche Maßnahmen sind nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Es besteht kein Rechtsanspruch Dritter auf ein Tätigwerden der Kommunalaufsicht, da individuelle Rechte des Einzelnen auf dem Rechtsweg durchgesetzt werden können.

Die Rechtsgrundlagen für die Kommunalaufsicht sind im Zehnten Teil des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) enthalten.

Neben der Kommunalaufsicht wird auch die Stiftungsaufsicht sowie die Aufsicht über die Realverbände wahrgenommen.


Öffnungszeiten

Montag - Dienstag
08:30 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch
nach Terminvereinbarung

Donnerstag
08:30 Uhr bis 17:00 Uhr

Freitag
08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Ansprechpartner

Herr Gerd Scheunemann
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 330 3
E-Mail oder Kontaktformular
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