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Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

Neben den verschiedenen gesetzlich geregelten Möglichkeiten, die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch zu erwerben (z.B. durch Abstammung von einem deutschen Elternteil; siehe auch Staatsangehörigkeit), ist für ausländische Staatsangehörige auch der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung vorgesehen.

Hierzu bestehen unterschiedliche Einbürgerungsvorschriften, die bei jedem Einbürgerungsbewerber Reisepass
individuell geprüft werden müssen. Nach der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes zum 01. Januar 2000 und der Eingliederung der Einbürgerungsvorschriften des bisherigen Ausländergesetzes in das Staatsangehörigkeitsgesetz zum 01. Januar 2005 ist die Anspruchseinbürgerung nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes die wichtigste Einbürgerungsvorschrift.
Die Voraussetzungen der in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsgrundlagen sind nachfolgend in Kurzform dargestellt:
 

Einbürgerungsanspruch nach § 10 des Staatsangehörigkeitsgesetzes:

Ausländische Staatsangehörige, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und sich seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten, sind auf Antrag einzubürgern, wenn sie

  • sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und eine Loyalitätserklärung abgeben,
  • ein unbefristetes Aufenthaltsrecht oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Abkommen EG - Schweiz oder eine bestimmte im Aufenthaltsgesetz definierte Aufenthaltserlaubnis besitzen (als Faustregel gilt: die Aufenthaltserlaubnis muss Grundlage für einen Daueraufenthalt sein, eine Aufenthaltserlaubnis für ein Studium oder für einen vorübergehenden Aufenthalt aus dringenden humanitären Gründen genügt nicht),
  • den Lebensunterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II und SGB XII bestreiten können,
  • ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben oder verlieren,
  • weder wegen einer rechtswidrigen Tat zu einer Strafe verurteilt noch aufgrund Schuldunfähigkeit eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet wurde,
  • über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügen und
  • über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen.

Ehegatte und minderjährige Kinder können miteingebürgert werden, auch wenn sie sich noch keine 8 Jahre im Bundesgebiet aufhalten. Bei Ehegatten genügt eine Aufenthaltsdauer von 4 Jahren, bei Kindern eine Aufenthaltsdauer von 3 Jahren (unter 6. Lebensjahr das halbe Leben).

Ausreichende Kenntnisse liegen vor, wenn die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt sind. Die Sprachkenntnisse sind in der Regel in folgenden Fällen nachgewiesen:

  • erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurses oder
  • Zertifikat Deutsch oder zumindest gleichwertiges Sprachdiplom oder
  • 4-jähriger Besuch einer deutschsprachigen Schule mit Erfolg, d.h. Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder
  • Hauptschulabschluss oder zumindest gleichwertigen Schulabschluss oder Versetzung in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule), oder
  • Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder erfolgreicher Abschluss einer deutschen Berufsausbildung.
Die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs verkürzt die Mindestaufenthaltsdauer auf 7 Jahre. Bei besonderen Integrationsleistungen, z.B. bessere Sprachkenntnisse als B 1, kann sie auf 6 Jahre verkürzt werden.

Die Regelungen über den Nachweis der Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung traten am 01. September 2008 in Kraft. Der Nachweis wird in der Regel durch einen allgemeinbildenden Abschluss (mindestens Hauptschulabschluss) erbracht; Berufsausbildungen oder ein Studium sind als Nachweis nicht zugelassen. Ausgenommen sind ein Studium der Rechts- und Politikwissenschaften sowie ein Lehramtsstudium bei entsprechender Fächerkombination. Einbürgerungsbewerberinnen und -bewerber, die keinen der genannten Regelnachweise besitzen, müssen an einem so genannten Einbürgerungstest erfolgreich teilnehmen, der in Niedersachsen von den Volkshochschulen angeboten wird.

Ermessenseinbürgerung nach § 8 des Staatsangehörigkeitsgesetzes:

Gegenüber der Anspruchseinbürgerung besteht der wesentliche Unterschied, dass jeder Einbürgerungsbewerber den Lebensunterhalt für sich und die unterhaltsberechtigten Familienangehörigen grundsätzlich ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach SGB II oder SGB XII bestreiten muss. Von dieser Voraussetzung kann nur im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Darüber hinaus muss auch für eine ausreichende Alterssicherung gesorgt sein.

Besondere Personengruppen (Asylberechtigte, politische Flüchtlinge, Ehegatten und Kinder deutscher Staatsangehöriger, ehemalige deutsche Staatsangehörige u.a.) können eingebürgert werden, auch wenn sie sich noch nicht 8 Jahre im Bundesgebiet aufhalten.

Die Verwaltungsgebühr beträgt 255,00 EUR pro Person, für miteinzubürgernde Kinder ohne eigenes Einkommen jeweils 51,00 EUR.

Kinder unter 16 Jahren können grundsätzlich nur gemeinsam mit beiden sorgeberechtigten Eltern eingebürgert werden.

Einbürgerung von Staatsangehörigen der EU und der Schweiz

Der Gesetzgeber hat mit Blick auf die fortschreitende europäische Integration eine spezielle Regelung getroffen: Staatsangehörige der Europäischen Union sowie der Schweiz können unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden, also ihre bisherige Staatsangehörigkeit behalten.


Weitere Informationen finden Sie zum Beispiel unter www.einbuergerung.de.

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