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Landkreis Peine
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Gewerbe

Gewerbe ist jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit, welche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, unter Übernahme des Unternehmerrisikos und bei persönlicher und fachlicher Unabhängigkeit ausgeübt wird. Ausgenommen sind die Urproduktion (z.B. Land- und Forstwirtschaft, Jagd), die freien Berufe (z.B. freiberufliche Architekten, Rechtsanwälte u. Notare) und die bloße Verwaltung des eigenen Vermögens.
Bitte beachten Sie, dass der Gewerbebegriff des Steuerrechts nicht identisch ist mit dem der Gewerbeordnung.

In der Bundesrepublik Deutschland besteht Gewerbefreiheit. Ein Gewerbetreibender ist jedoch verpflichtet, den Beginn und die Aufgabe des Gewerbes sowie Änderungen den Ordnungsbehörden anzuzeigen.

Mit Wirkung ab 01. Januar 2012 ist in Niedersachsen die Erlaubnispflicht für das Betreiben einer Gaststätte aufgehoben. Ziel des neuen Gaststättengesetzes ist der Bürokratieabbau und für Existenzgründer das Verringern einens Großteils der Erlaubnisgebühren. Wichtiger Bestandteil des neuen Gesetzes ist die Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Gastronomen, die ihren Kunden alkoholische Getränke anbieten, werden in jedem Fall auf ihre Zuverlässigkeit hin überprüft. Außerdem werden die Gastronomen verpflichtet, mindestens ein alkoholfreies Getränk preiswerter anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk. Bislang war ein gleicher Preis ausreichend. Spätestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen muss das Gewerbe im Rathaus der Gemeinde angemeldet werden. Aus der Anmeldung muss hervorgehen, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden.

Diese Regelung gilt auch für vorübergehende Gaststättenbetriebe, die bislang für den Betrieb eine Gestattung benötigten (z.B. Ausschank auf Festen, Bierwagen etc.).Auch die kurzzeitige Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränke unterliegt der Anzeigepflicht.

Davon unabhängig ist die Erlaubnispflicht nach anderen Rechtsvorschriften, z. B. Baurecht, zu sehen. Erkundigen Sie sich daher bei der Gewerbeanmeldung im Rathaus, ob und ggf. welche Genehmigungen für Ihren Betrieb erforderlich sind.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

Einige Gewerbetätigkeiten sind allerdings erlaubnispflichtig, zum Beispiel das Maklergewerbe oder der Betrieb von Spielhallen, oder unterliegen wie die Handwerksrolleneintragung bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Die Aufgaben des Fachdienstes Ordnungswesen umfassen das Erteilen von gewerberechtlichen Erlaubnissen nach den Vorschriften der Gewerbeordnung, soweit der Betriebssitz in den Gemeinden Edemissen, Hohenhameln, Ilsede, Lahstedt, Lengede, Vechelde und Wendeburg liegt. Bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden werden Widerrufsverfahren für erteilte Erlaubnisse sowie im Bereich erlaubnisfreier gewerblicher Tätigkeiten Untersagungsverfahren durchgeführt.

Im Handwerksrecht werden z.B. Ausnahmegenehmigungen für die Ausbildung von Auszubildenden nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung erteilt. Verfahren zur Untersagung der unberechtigten Handwerksausübung sind oft mit dem Bereich Schwarzarbeit verknüpft.

Ferner werden Aufgaben nach der Betriebssicherheits-Verordnung wie die Betriebserlaubnis für Tankstellen wahrgenommen.

Kontakt

Herr M. Westphal
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 101 8
Fax: +49 5171 401 770 3
E-Mail oder Kontaktformular
Herr Sven Hetschko
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 101 9
E-Mail oder Kontaktformular
Herr J. Lindemann
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 145 8
E-Mail oder Kontaktformular
Frau Victoria Rohde
Burgstraße 1
31224 Peine

Telefon: +49 5171 401 145 7
E-Mail oder Kontaktformular
Stadtverwaltung Stadt Peine

Kantstraße 5
31224 Peine

Telefon: 05171 / 49 - 0
Fax: 05171 / 49 - 390
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